Mandanteninformationen

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A. Ertragsteuern

1. Grundstücksverkauf gegen Ratenzahlung

Wird in einem Kaufvertrag die Bezahlung des Kaufpreises in Raten über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr vereinbart, enthalten die Raten nach bisheriger Auffassung einen Zinsanteil für die Stundung des Kaufpreises. Dieser Zinsanteil muss aus den Kaufpreisraten herausgerechnet werden und ist beim Verkäufer als Kapitalertrag einkommensteuerpflichtig. Nach neuer Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann die Besteuerung eines Zinsanteils vermieden werden, wenn im Kaufvertrag ausdrücklich eine zinslose Stundung des Kaufpreises vereinbart wird.

Im Entscheidungsfall des BFH hatten Eltern ein privates Grundstück an ihre Tochter verkauft. Mangels eigenem Vermögen war die Tochter nicht in der Lage, den Kaufpreis sofort zu bezahlen. Deshalb wurde eine Bezahlung in monatlichen Raten über 20 Jahre vereinbart. Das Grundstück gehörte den Eltern schon mehr als 10 Jahre, sodass der Verkauf selbst nicht der Einkommensteuer unterlag. Das Finanzamt wollte jedoch den Zinsanteil in den Ratenzahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Eltern besteuern. Der BFH lehnte die Besteuerung entgegen seiner bisherigen Auffassung ab, weil die Eltern im Kaufvertrag mit ihrer Tochter ausdrücklich vereinbart hatten, dass der Kaufpreis für das Grundstück zinslos gestundet wird. Aufgrund der Vermögenslosigkeit der Tochter gab es für diese Vereinbarung auch einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Grund, d.h. die Vereinbarung war nicht nur steuerlich motiviert. Laut BFH liegen in diesem Fall weder steuerpflichtige Kapitalerträge vor, noch handelt es sich um eine Schenkung des Zinsvorteils an die Tochter, die der Schenkungsteuer unterliegen würde.

Allerdings ist zu beachten, dass die Vereinbarung einer zinslosen Stundung nach der neuen Auffassung des BFH zu einer Erhöhung des Veräußerungsgewinns führen würde, wenn das Grundstück steuerpflichtig veräußert wird, z.B. innerhalb von 10 Jahren seit der Anschaffung.

Eine Reaktion der Finanzverwaltung auf die geänderte Rechtsprechung des BFH steht noch aus.

2. Private Pkw-Nutzung durch einen GmbH-Geschäftsführer

Überlässt eine GmbH einem ihrer Arbeitnehmer, z.B. dem Geschäftsführer, einen Pkw, wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer den Pkw auch privat nutzt. Die Privatnutzung ist als Arbeitslohn lohnsteuerpflichtig. Dies gilt jedoch nicht, wenn mit einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch nachgewiesen werden kann, dass der Pkw nicht privat genutzt wird, oder wenn dem Arbeitnehmer eine Privatnutzung ausdrücklich untersagt ist. Ist die Privatnutzung verboten, müsste das Finanzamt nachweisen, dass der Arbeitnehmer das Fahrzeug trotz des Verbots privat genutzt hat.

Besondere Regelungen gelten für Geschäftsführer, die gleichzeitig Gesellschafter der GmbH sind. Zum einen unterliegt eine Pkw-Privatnutzung trotz Verbot zwar nicht der Lohnsteuer, wird aber stattdessen als verdeckte Gewinnausschüttung wie eine zusätzliche Dividende besteuert. Zum anderen hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden, dass anders als bei normalen Arbeitnehmern der Gesellschafter-Geschäftsführer beweisen muss, dass er sich an das Verbot einer Privatnutzung hält. Diesen Nachweis kann er im Regelfall nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erbringen.

Damit ein Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anerkannt wird, müssen zeitnah für jede einzelne Fahrt Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende der Fahrt, das Reiseziel, der Reisezweck sowie bei betrieblichen Fahrten der jeweils aufgesuchte Geschäftspartner eingetragen werden. Elektronische Fahrtenbücher sind zulässig, wenn nachträgliche Änderungen ausgeschlossen sind oder dokumentiert werden.

3. Sanierung eines selbstbewohnten Baudenkmals

Renovierungskosten für die eigene Wohnung oder das Eigenheim können grundsätzlich nicht steuerlich geltend gemacht werden. Eine Ausnahme gilt jedoch für Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen oder in einem Sanierungsgebiet liegen. In diesem Fall sind 90 v.H. der begünstigten Sanierungskosten abzugsfähig, allerdings nicht sofort in voller Höhe, sondern gleichmäßig über zehn Jahre verteilt, d.h. 9 v.H. jährlich. Gehört das Gebäude einem Ehepaar und stirbt einer der Ehegatten innerhalb dieser zehn Jahre, geht die Abzugsberechtigung auf den anderen Ehegatten über, wenn dieser den Anteil des Verstorbenen erbt. Unklar war bisher jedoch, ob ein Übergang dieser Steuervergünstigung auch auf andere Erben möglich ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun verneint. Im Entscheidungsfall gehörte ein denkmalgeschütztes Wohnhaus den dort lebenden Ehegatten jeweils zur Hälfte. Nach Abschluss einer umfassenden Sanierung des Gebäudes starb der Ehemann. Sein Sohn als Erbe wollte für den Rest des 10-Jahres-Zeitraums weiterhin jährlich 9 v.H. der Kosten des Vaters abziehen. Dies ist laut BFH nicht möglich. Um die Abzugsbeträge für die restlichen Jahre zu erhalten, hätte die Ehefrau den Anteil an der Immobilie erben müssen.

Dem einkommensteuerlichen Vorteil bei Erbschaft der Ehefrau können allerdings erbschaftsteuerliche Nachteile gegenüberstehen, was im Einzelfall geprüft werden sollte.

4. Kindergeld nach Kurzausbildung

Für volljährige Kinder erhalten die Eltern nur unter bestimmten Bedingungen Kindergeld, unter anderem, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befindet oder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, z.B. zwischen Lehre und Studium. In diesem Fall kann das Kindergeld bis zum 25. Geburtstag weiter gewährt werden. Bei Kindern in einer Zweitausbildung spielt es außerdem eine Rolle, ob und wie viel sie arbeiten. Arbeitet das Kind nicht mehr als 20 Stunden in der Woche, bleibt der Kindergeldanspruch der Eltern bestehen. In der Erstausbildung spielt der Umfang der Tätigkeit des Kindes keine Rolle. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wann die erste Berufsausbildung abgeschlossen ist. Laut Bundesfinanzhof (BFH) gilt nicht jede Ausbildung mit einer bestandenen Prüfung als abgeschlossene Erstausbildung. Im Fall des BFH absolvierte eine Zwanzigjährige nach ihrem Abitur von Februar bis Mai eine dreimonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin. Sie bestand die staatliche Prüfung und arbeitete anschließend bis Ende August in Vollzeit als Rettungssanitäterin. Danach wollte sie eine dreijährige Ausbildung zur Notfallsanitäterin beginnen.

Die Familienkasse lehnte die Zahlung des Kindergelds für die Übergangszeit Juni bis August ab. Sie war der Meinung, dass mit der Ausbildung zur Rettungssanitäterin bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen war. Damit hätte die Vollzeittätigkeit den Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen. Der BFH sah das anders. Laut BFH setzt eine erste Berufsausbildung grundsätzlich einen öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang mit einem Abschluss durch eine Prüfung und einer Ausbildungsdauer von mindestens zwölf Monaten voraus. Die Kurzausbildung zur Rettungssanitäterin erfüllte diese Voraussetzungen nicht. Damit bestand auch für die Monate Juni bis August Anspruch auf Kindergeld.

Eine vergleichbare Zwölf-Monatsgrenze gibt es auch beim Abzug der Kosten für die eigene Berufsausbildung. Die Kosten für eine Zweitausbildung nach einer abgeschlossenen Erstausbildung können als Werbungskosten abgezogen werden. Für diese Erstausbildung verlangt das Einkommensteuergesetz bei einer Ausbildung in Vollzeit ebenfalls eine Ausbildungsdauer von mindestens zwölf Monaten.

5. Ladestrom für ein betriebliches Elektrofahrzeug

Lädt ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen zu Hause an der eigenen Wallbox auf, mindern die Stromkosten den geldwerten Vorteil, den der Arbeitnehmer für die Privatnutzung des Fahrzeugs versteuern muss. Seit 1. Januar 2026 müssen die Stromkosten des Arbeitnehmers nachgewiesen werden. Ein pauschaler Ansatz, wie er bis 2025 möglich war, z.B. mit 70 € pro Monat, wenn keine Lademöglichkeit im Betrieb des Arbeitgebers besteht, ist nicht mehr zulässig (vgl. Hinweise April 2026 B.1.).

Laut Bundesfinanzministerium gilt dasselbe, wenn ein Unternehmer ein betriebliches Fahrzeug zu Hause auflädt. Um die Stromkosten als Betriebsausgabe abziehen zu können, muss der Unternehmer ab 2026 nachweisen, wieviel kWh Strom er in das betriebliche Fahrzeug geladen hat, z.B. mit einem Screenshot der Lade-App. Der Preis pro kWh kann aus dem Vertrag des Unternehmers mit seinem Energieversorger entnommen werden. Es kann aber auch ein vom Statistischen Bundesamt veröffentlichter Durchschnittspreis angesetzt werden, der für 2026 0,34 € pro kWh beträgt. Dabei ist es wie bei Arbeitnehmern unerheblich, ob der Strom aus dem Netz bezogen wird oder aus einer PV-Anlage des Unternehmers stammt.

6. Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit

Wer aus einer selbständig ausgeübten Tätigkeit Verluste erzielt, kann diese grundsätzlich mit positiven Einkünften ausgleichen und dadurch die Einkommensteuer mindern. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Tätigkeit als Liebhaberei, d.h. ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Deswegen verlangen die Finanzämter bei Tätigkeiten, die häufig als Hobby betrieben werden und meist zu Verlusten führen, z.B. Pferdezucht oder Kunstmalerei, eine sogenannte Totalgewinnprognose. Dasselbe gilt aber auch für andere Tätigkeiten, wenn über mehrere Jahre Verluste entstehen und keine Maßnahmen ergriffen werden, um an dieser Situation etwas zu ändern. Die Steuerpflichtigen müssen dann nachweisen, dass bis zur Beendigung der Tätigkeit die Gewinne voraussichtlich die Verluste übersteigen werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte vor Kurzem über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer im Nebenberuf freiberuflich tätig war und aus dieser Nebentätigkeit dauerhaft jährliche Verluste von rund 400 € erzielte. Er machte jedoch geltend, dass er nach Erreichen des Rentenalters seine freiberufliche Tätigkeit ausweiten wolle und dann mit jährlichen Gewinnen zu rechnen sei. Dadurch würden bereits nach kurzer Zeit die aufgelaufenen Verluste mehr als ausgeglichen.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass die nach Eintritt in den Ruhestand zu erwartenden Gewinne nicht in die Totalgewinnprognose einzubeziehen seien. Dies sah der BFH jedoch anders. Die Tätigkeit sei im Ganzen zu betrachten und nicht in eine Nebentätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht und eine spätere Haupttätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht aufzuteilen. Da eine Ausweitung der Tätigkeit im Rentenalter realistisch war, sei insgesamt mit einem Gewinn zu rechnen. Somit seien die Verluste weiterhin steuermindernd zu berücksichtigen.

7. Spenden an eine Stiftung

Spenden an Vereine, Stiftungen oder andere Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, können einkommensteuerlich berücksichtigt werden bis zu einem Höchstbetrag von 20 v.H. der Einkünfte des Spenders. Zusätzlich können Spenden in den Vermögensstock einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Stiftung abgezogen werden. Die Stiftung muss den Vermögensstock erhalten und darf nur die erzielten Erträge für ihre Satzungszwecke verwenden. Eine Vermögensstockspende ist bis zu einem Höchstbetrag von 1 Mio €, bei zusammenveranlagten Ehegatten bis 2 Mio € abzugsfähig. Der Höchstbetrag kann beliebig auf 10 Jahre verteilt werden.

Wird die Vermögensstockspende nicht im ersten Jahr in voller Höhe abgezogen, erlässt das Finanzamt einen Bescheid mit dem noch verbleibenden Spendenvortrag. Will der Spender die Vermögensstockspende nicht sofort abziehen, muss er sie dennoch in der Einkommensteuererklärung angeben, damit in den Folgejahren ein Abzug möglich ist. Erlässt das Finanzamt für das Jahr der Vermögensstockspende keinen Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags, ist der Abzug in den Folgejahren ausgeschlossen. Diese Ansicht der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil bestätigt.

B. Sonstiges

1. Umsatzsteuer bei Schönheitsoperationen

Schönheitsoperationen und ästhetische Behandlungen aus medizinischen Gründen sind umsatzsteuerfrei. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Eingriff als Folge einer Krankheit, einer Verletzung oder einer angeborenen körperlichen Beeinträchtigung erfolgt. Auch eine Operation, die die Folgen einer medizinisch notwendigen Behandlung beseitigt, ist umsatzsteuerfrei, wie zum Beispiel die Aufhellung eines nach einer Wurzelkanalbehandlung verdunkelten Zahns.

Ergibt sich der medizinische Grund für eine Schönheitsoperation nicht bereits aus der Art der Operation, gelten nach einer neuen Vorgabe der Finanzverwaltung strenge Anforderungen an den Nachweis. Für jeden Patienten muss in anonymisierter Form die medizinische Notwendigkeit nachvollziehbar dokumentiert werden. Aus den Unterlagen muss vor allem hervorgehen, wie der Befund festgestellt wurde, welche Diagnose vorliegt und wie schwer die Erkrankung ist. Auch etwaige körperliche und psychische Folgen sind zu dokumentieren. Ein kurzer Vermerk wie „medizinisch notwendig“ oder „psychische Belastung“ reicht dafür nicht aus.

Wird eine Schönheitsoperation mit einer Entstellung oder einer psychischen Erkrankung begründet, verlangt die Finanzverwaltung für die Umsatzsteuerfreiheit die Diagnose eines dafür zuständigen Facharztes, z.B. eines Psychiaters. Eine Diagnose allein durch den Chirurgen, der die Schönheitsoperation durchführt, reicht nicht aus. Wie bisher ist auch die fehlende Kostenübernahme durch eine Krankenversicherung ein Indiz dafür, dass eine ästhetisch-plastische Behandlung nicht medizinisch begründet ist.

Die Finanzverwaltung will die neuen Anforderungen auch in bereits laufenden Besteuerungsverfahren anwenden. Daher muss nicht nur, wer Schönheitsoperationen künftig umsatzsteuerfrei abrechnen möchte, auf eine sorgfältige Dokumentation der medizinischen Gründe achten. Auch wer solche Behandlungen bereits umsatzsteuerfrei abgerechnet hat, sollte in offenen Steuerfällen prüfen, ob seine bisherige Dokumentation den Anforderungen genügt.

Soweit Schönheitsoperationen umsatzsteuerfrei sind, hat der Arzt keinen Vorsteuerabzug aus seinen damit zusammenhängenden Kosten.

2. Erbschaftsteuerfreies Familienheim mit Gartengrundstück

Die Vererbung oder Schenkung des selbstgenutzten Familienheims zwischen Ehegatten ist von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Dasselbe gilt auch für die Vererbung an Kinder, allerdings nicht für den 200 m² übersteigenden Teil der Wohnfläche. Außerdem ist die Vererbung an Ehegatten oder Kinder nur begünstigt, wenn der Erbe am Todestag bereits im Familienheim wohnt oder unverzüglich, d.h. im Regelfall innerhalb eines halben Jahres, für mindestens zehn Jahre dort einzieht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich kürzlich mit der Frage, ob die Steuerbefreiung für das Familienheim auch dann für das gesamte Grundstück gilt, wenn dieses aus mehreren Flurstücken besteht. Das Finanzamt hatte die Auffassung vertreten, dass die Steuerbefreiung nur das Flurstück umfasst, auf dem sich das Familienheim befindet, nicht jedoch das angrenzende, als Garten genutzte Flurstück. Laut BFH kommt es jedoch weder auf die Zahl der Flurstücke an noch darauf, ob die Flurstücke im Grundbuch als ein Grundstück oder als getrennte Grundstücke eingetragen sind. Entscheidend sei allein, ob es sich nach der Verkehrsauffassung um eine wirtschaftliche Einheit handelt.

Dies festzustellen ist Sache des für die Grundstücksbewertung zuständigen Finanzamts. Im vom BFH entschiedenen Fall hatte dieses festgestellt, dass das Flurstück, auf dem sich das Eigenheim befindet, eine wirtschaftliche Einheit mit dem angrenzenden Gartengrundstück bildet. Laut BFH ist das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt an diese Feststellung gebunden und muss die Steuerbefreiung für beide Flurstücke gewähren, also auch für das Gartengrundstück.

3. Satzung eines gemeinnützigen Vereins

Gemeinnützige Vereine werden steuerlich bevorzugt behandelt. Sie zahlen im Regelfall keine Körperschaftsteuer und müssen deshalb auch nur alle drei Jahre eine Körperschaftsteuererklärung einreichen. Sie können steuerfreie Aufwandsentschädigungen an Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige bezahlen und Spenden entgegennehmen, die bei den Spendern als Sonderausgaben die Einkommensteuer mindern. Je nach Vereinszweck können auch die Mitgliedsbeiträge steuerlich abzugsfähig sein.

Im Gegenzug unterliegen gemeinnützige Vereine strengen Vorgaben, was die Verwendung ihrer Mittel betrifft. So darf der Verein seinen Mitgliedern keine Zuwendungen gewähren und niemanden durch unangemessen hohe Vergütungen begünstigen. Das Vereinsvermögen muss ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Auch für den Fall der Auflösung des Vereins muss die Satzung vorsehen, dass das Vereinsvermögen einem gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck zugutekommt.

Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs reicht es dabei nicht aus, wenn die Satzung nur allgemein bestimmt, dass bei Auflösung des Vereins das Vermögen an eine steuerbegünstigte Organisation fällt, die es für gemeinnützige Zwecke verwenden muss. Zwar ist es nicht erforderlich, dass in der Satzung ein bestimmter Verein oder eine bestimmte Organisation genannt wird, die das Vermögen erhält. Es muss aber ein konkreter Zweck angegeben werden, für den das Vereinsvermögen nach der Auflösung verwendet werden soll, z.B. Förderung von Musik, Tierschutz, Sport, Altenhilfe oder Religion.

4. Reform der Krankenversicherung

Um aus der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wechseln zu können, muss der Arbeitslohn eines Arbeitnehmers die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten. Die Grenze 2026 liegt bei 77.400 € jährlich und wird durch die turnusmäßige Anpassung an die Lohnentwicklung und eine einmalige Erhöhung um 3.600 € für das Jahr 2027 voraussichtlich auf 84.150 € steigen. Für Arbeitnehmer, die bereits 2026 die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten haben und privat krankenversichert sind, gilt die einmalige Erhöhung nicht, d.h. sie können privat krankenversichert bleiben, wenn ihr Jahresarbeitsentgelt 2027 voraussichtlich 80.550 € übersteigt.

Das Arbeitsentgelt ist nur beitragspflichtig bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Wird diese Grenze überschritten, werden auf das übersteigende Arbeitseinkommen keine Krankenversicherungsbeiträge erhoben. 2026 liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 69.750 €. Sie steigt 2027 voraussichtlich auf 76.500 € ebenfalls einschließlich einer einmaligen Erhöhung um 3.600 €.

Bei gesetzlich krankenversicherten Minijobbern, die nicht in einem Privathaushalt beschäftigt sind, steigt der Beitrag des Arbeitgebers zur Krankenversicherung 2027 von bisher 13 v.H. auf den allgemeinen Beitragssatz zuzüglich dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag der Krankenkassen. Dies würde mit den Beitragssätzen 2026 bedeuten, dass der Gesamtbeitrag des Arbeitgebers an die Minijob-Zentrale von ca. 31 auf ca. 36 v.H. steigt. Die Beitragssätze 2027 wurden noch nicht bekanntgegeben.

Die Zuzahlungen für Medikamente mit 10 v.H. des Abgabepreises steigen 2027 von mindestens 5 bis 10 € auf 7,50 bis 15 €. Pauschalen für Physiotherapie, häusliche Krankenpflege und pro Krankenhaustag steigen von 10 auf 15 €. Die Belastungsobergrenzen für Zuzahlungen ändern sich nicht, d.h. Zuzahlungen entfallen ab 2 v.H. des jährlichen Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken ab 1 v.H.

Bisher sind Ehe- und Lebenspartner, die nicht berufstätig sind, beitragsfrei mitversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung des Ehegatten. Ab 2028 schuldet das hauptversicherte Mitglied einen Beitragszuschlag von 2,5 v.H. seines Arbeitslohns. Der Hauptversicherte trägt den Zuschlag allein, d.h. ohne Arbeitgeberanteil. Der Beitragszuschlag entfällt z.B., wenn sich Kinder bis unter 12 Jahre oder behinderte Kinder im Haushalt befinden, wenn der Partner Kranken-, Mutterschafts- oder Elterngeld bezieht oder Angehörige in deren häuslicher Umgebung pflegt.

Kinder, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht, bleiben auch künftig beitragsfrei mitversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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A. Rechtsänderungen

1. Reform der privaten Altersvorsorge

Riester-Verträge in der bisherigen Form können nur noch bis Ende 2026 abgeschlossen werden. Bei Neuverträgen, die ab 2027 abgeschlossen werden, sowie auf Wunsch auch bei Altverträgen gelten neue Regeln für die staatlich geförderte private Altersvorsorge.

Bisher werden nur Altersvorsorgeverträge gefördert, bei denen die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge garantiert ist. In Zukunft können auch Verträge mit eingeschränkter Rückzahlungsgarantie oder ganz ohne Garantie gewählt werden, die dafür höhere Renditechancen bieten. Zur Begrenzung der Verwaltungskosten ist jeder Anbieter verpflichtet, zwei Standarddepot-Verträge in unterschiedlichen Risikoklassen anzubieten, bei denen die jährliche Rendite um höchstens einen Prozentpunkt durch Kosten gemindert werden darf. Wie bisher muss das Kapital zu mindestens 70 v.H. als Rente ausbezahlt werden, die in voller Höhe steuerpflichtig ist.

Die Förderung steht ab 2027 auch Gewerbetreibenden und Freiberuflern sowie Pflichtmitgliedern in einem berufsständischen Versorgungswerk offen. Der jährliche Mindestbeitrag beträgt künftig 120 €. Die Höhe der staatlichen Zulage richtet sich nach den eingezahlten Beiträgen und beläuft sich pro Jahr auf 60 bis 540 € zuzüglich 120 bis 300 € je Kind. Hinzu kommt wie bisher eine einmalige Zulage von 200 € bei Vertragsschluss vor dem 25. Geburtstag. Ebenfalls unverändert wird anstelle der Zulagen ein Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer gewährt, wenn dies günstiger ist.

Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern zahlt jährlich 1.200 € in einen Riester-Vertrag ein. Bisher erhält sie eine Zulage in Höhe von 775 € jährlich oder kann, falls günstiger, 1.200 + 775 = 1.975 € als Sonderausgabe abziehen. Wechselt sie 2027 ins neue Recht, erhöht sich die Zulage auf 990 € bzw. der Sonderausgabenabzug auf 1.200 + 990 = 2.190 €. Allerdings ist nach neuem Recht ein Rentenbeginn nicht mehr ab 62, sondern frühestens ab 65 möglich.

2. Befreiung von der Grunderwerbsteuer

Grundstücksverkäufe eines Gesellschafters an seine Personengesellschaft bleiben derzeit in Höhe der Beteiligungsquote des Gesellschafters grunderwerbsteuerfrei, sofern der Gesellschaftsanteil nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre veräußert wird. Ebenso bleiben Grundstücksverkäufe einer Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter im Umfang seiner Beteiligung steuerfrei, wenn die Beteiligung seit mindestens zehn Jahren besteht.

Beispiel: Anton ist seit 2015 zu 100 v.H. an der A-GmbH & Co KG beteiligt. 2026 veräußert die KG ein Betriebsgrundstück an Anton. Antons Grundstückskauf bleibt in Höhe seiner Beteiligungsquote von 100 v.H., also vollständig, steuerfrei. Würde Anton sein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH anstelle einer GmbH & Co KG betreiben, wäre der Vorgang in vollem Umfang steuerpflichtig, denn die Befreiung gilt nicht für Kapitalgesellschaften.

Die Steuerbefreiung sollte Ende 2026 auslaufen (vgl. Hinweise April 2024 A.3.), gilt jetzt jedoch unbefristet weiter. Geplante Grundstücksverkäufe zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern müssen daher nicht mehr wegen der Grunderwerbsteuer vorgezogen werden.

B. Einkommensteuer

1. Aufzeichnungspflichten beim häuslichen Arbeitszimmer eines Selbständigen

Bestimmte Betriebsausgaben, zum Beispiel Geschenke an Geschäftsfreunde, Übernachtungskosten auf einer Geschäftsreise des Unternehmers oder seines Personals oder auch die Kosten der Bewirtung von Geschäftsfreunden, müssen einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden, damit das Finanzamt die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen prüfen kann. In der Regel wird die Pflicht zur getrennten Aufzeichnung durch Verbuchung auf gesonderten Konten erfüllt.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) gelten diese Aufzeichnungspflichten auch für die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers eines Gewerbetreibenden oder Freiberuflers, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt.

Die Kosten eines Arbeitszimmers im Privathaus sind nur abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Tätigkeit bildet, z.B. bei einem Freiberufler, der seine Praxis vom häuslichen Arbeitszimmer aus betreibt. Verstößt der Unternehmer gegen die Aufzeichnungspflichten, können jedoch auch die Kosten eines solchen Arbeitszimmers nicht abgezogen werden.

Der BFH legt insbesondere Wert darauf, dass die Aufzeichnung zeitnah erfolgt, d.h. regelmäßig innerhalb von 10 Tagen nach der Zahlung. Es sei nicht ausreichend, unterjährig nur Belege zu sammeln und die Aufwendungen am Jahresende zu addieren. Im Fall des BFH hatte ein Freiberufler mit Einnahmenüberschussrechnung die Kosten des Arbeitszimmers erst bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung im Mai des Folgejahrs zusammengestellt. Laut BFH können die Betriebsausgaben wegen Verletzung der Aufzeichnungspflichten nicht abgezogen werden, obwohl das Arbeitszimmer der Mittelpunkt der Tätigkeit war. Der Freiberufler hätte die Aufwendungen während des Jahres zumindest in einem schriftlichen oder digitalen Dokument, z.B. in einer Excel-Datei, zeitnah aufzeichnen müssen.

2. Handgelder für Arbeitnehmer

In manchen Branchen, wie zum Beispiel im Investmentbanking oder in der EDV-Beratung, ist es mittlerweile üblich, hochqualifizierten Fachkräften zusätzlich zu ihrem Gehalt ein Handgeld für den Abschluss des Arbeitsvertrags zu bezahlen. Der Empfänger des Handgelds muss dieses im Jahr des Zuflusses als Arbeitslohn versteuern. Umstritten war bislang, wann der Arbeitgeber das Handgeld als Betriebsausgabe abziehen darf.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil über den Abzug von Handgeldern entschieden, die ein Fußballbundesligaverein an seine Spieler gezahlt hatte. Nach Ansicht des BFH kann das Handgeld nur über die Dauer des Arbeitsvertrags verteilt abgezogen werden, wenn der Spieler den erhaltenen Betrag im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zurückzahlen muss. Der Teil des Handgelds, der auf die Folgejahre entfällt, sei als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten in der Bilanz des Arbeitgebers auszuweisen. Besteht eine solche Rückzahlungsverpflichtung nicht, könne das Handgeld jedoch entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung regelmäßig sofort im Jahr der Zahlung abgezogen werden.

Der Spieler erhalte das Handgeld in diesem Fall nicht für die Arbeitsleistung während der Vertragslaufzeit, sondern nur für seine Unterschrift unter den Vertrag. Dies gilt laut BFH jedenfalls für ablösefreie Wechsel von einem anderen Verein oder wenn der Arbeitsvertrag mit einem der eigenen Spieler verlängert wird. Bei einem ablösepflichtigen Wechsel muss der neue Verein eine Transferentschädigung an den abgebenden Verein bezahlen. In diesem Fall müsse ein Handgeld, das der Spieler erhält, zusammen mit der Transferentschädigung in der Bilanz des neuen Vereins aktiviert und auf die Dauer des Arbeitsvertrags abgeschrieben werden. Ein Sofortabzug im Jahr der Zahlung komme nicht in Frage.

3. Feier zur Verabschiedung von Arbeitnehmern

Lohnsteuer wird nicht nur auf das monatliche Gehalt, sondern auch auf Sachbezüge erhoben, wie z.B. auf eine vom Arbeitgeber gestellte Wohnung oder auf die Überlassung eines Firmenwagens. Auch eine private Feier des Arbeitnehmers kann zu einem lohnsteuerpflichtigen Sachbezug führen, z.B. wenn der Arbeitnehmer zum Geburtstag einlädt und der Arbeitgeber die Kosten trägt.

Laut Bundesfinanzhof (BFH) entsteht jedoch keine Lohnsteuer, wenn es sich um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Ob eine Feier zu einem privaten Anlass eines Arbeitnehmers ein Fest des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers ist, hängt vom Einzelfall ab. Für ein Fest des Arbeitgebers spricht, wenn dieser zu der Feier einlädt und die Gästeliste bestimmt, wenn es sich bei den Eingeladenen vor allem um Kollegen, Geschäftsfreunde, Pressevertreter und Personen des öffentlichen Lebens handelt und nur wenige Freunde und Angehörige des Arbeitnehmers teilnehmen und wenn die Veranstaltung in Räumen des Arbeitgebers stattfindet. Falls diese Kriterien weitgehend erfüllt sind und die Feier damit als Fest des Arbeitgebers einzustufen ist, liegt laut Finanzverwaltung dennoch steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn die Kosten der Veranstaltung einschließlich Umsatzsteuer mehr als 110 € je Teilnehmer betragen. Lediglich an runden Geburtstagen sei ein Überschreiten der 110 €-Grenze unschädlich; steuerpflichtig sei dann lediglich der Teil der Aufwendungen, der auf den Arbeitnehmer selbst sowie seine privaten Gäste entfällt.

Dieser Auffassung ist der BFH jetzt entgegengetreten. Wenn es sich nach den oben genannten Kriterien um ein Fest des Arbeitgebers handelt, liege auch bei Kosten von über 110 € je Teilnehmer kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, und zwar unabhängig davon, ob ein runder Geburtstag gefeiert wird oder ein anderer Anlass, z.B. ein Dienstjubiläum oder – wie in dem vom BFH entschiedenen Fall – die Verabschiedung in den Ruhestand. Dies gelte auch für die Kosten, die auf den verabschiedeten Arbeitnehmer und seine privaten Gäste entfallen.

4. Dienstreisen mit einem Privatwagen

Wird für berufliche Fahrten ein Privatwagen genutzt, sind die Aufwendungen grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig. Dabei kann eine Kilometerpauschale von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer oder auf Nachweis ein höherer Kilometersatz angesetzt werden. In einem aktuellen Fall hat der Bundesfinanzhof jedoch entschieden, dass die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Dienstreisen mit dem Privatwagen nicht abgezogen werden dürfen, wenn ihm der Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt hat und die Ehefrau des Arbeitnehmers während der Dienstreise den Dienstwagen privat nutzt. Ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger hätte den Dienstwagen für die Dienstreise verwendet, dann wären ihm für die beruflichen Fahrten keine Kosten entstanden.

5. Veräußerung eines Wohnmobils

Wer Gegenstände aus seinem Privatvermögen verkauft, muss einen dabei erzielten Gewinn nicht versteuern, wenn die gesetzliche Veräußerungsfrist abgelaufen ist. Beim Verkauf von Grundstücken beträgt diese Frist zehn Jahre ab Anschaffung. Bei anderen Wirtschaftsgütern, z.B. Gold, Fremdwährungen, Kryptowährungen, Oldtimern oder Eintrittskarten, gilt grundsätzlich eine Frist von einem Jahr. Wird ein Wirtschaftsgut jedoch als Einkunftsquelle genutzt, verlängert sich die Frist auf zehn Jahre, z.B. wenn ein Oldtimer gegen Bezahlung für Veranstaltungen oder Hochzeiten überlassen wird.

Von der Besteuerung gänzlich ausgenommen sind selbstgenutzte Wohnungen und Gebrauchsgüter. Gebrauchsgüter werden angeschafft, um sie wiederholt zu nutzen. Sie verlieren durch ihren Gebrauch an Wert und haben in der Regel kein Wertsteigerungspotenzial. Typische Gebrauchsgüter sind Pkw, Fahrräder, Möbel und Haushaltsgeräte. Luxusgüter können ebenfalls Gebrauchsgüter sein.

Unklar war bisher, ob diese Ausnahme auch dann gilt, wenn Gebrauchsgüter nicht selbst genutzt, sondern vermietet werden. Diese Frage hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im Streitfall erwarb ein Ehepaar ein luxuriöses Wohnmobil, das tageweise an die GmbH der Ehefrau vermietet wurde. Diese nutzte es auf Geschäftsreisen als Hotelersatz und mobiles Büro. Die Eheleute erklärten die Mieteinnahmen als sonstige Einkünfte nach Abzug von Abschreibung und laufenden Kosten. Weniger als ein Jahr nach der Anschaffung verkauften sie das Wohnmobil wieder.

Laut BFH verlängert sich beim Verkauf eines vermieteten Wohnmobils zwar die Veräußerungsfrist auf zehn Jahre. Das Wohnmobil ist jedoch trotz der Vermietung ein Gebrauchsgut, sodass der Verkauf steuerfrei bleibt.

C. Sonstiges

1. Schenkungsteuer bei Gelegenheitsgeschenken

Geschenke unterliegen grundsätzlich der Schenkungsteuer, wenn die Schenkungen von derselben Person innerhalb von zehn Jahren insgesamt den persönlichen Freibetrag überschreiten, z.B. 400.000 € für Schenkungen an Kinder. Erbt das Kind, werden Schenkungen der letzten zehn Jahre vom Erblasser zum steuerpflichtigen Erwerb hinzugerechnet.

Übliche Gelegenheitsgeschenke sind jedoch steuerfrei. Bis zu welchem Wert ein Geschenk noch als üblich anzusehen ist, hängt davon ab, zu welchem Anlass geschenkt wird und wie nahe sich die Beteiligten stehen. Beispielsweise sind zu einer Hochzeit oder einem runden Geburtstag höhere Zuwendungen üblich als etwa zum 4. Hochzeitstag oder zum 27. Geburtstag. Auch wird den eigenen Kindern typischerweise mehr geschenkt als z.B. dem Neffen oder einer Kusine.

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Geldgeschenk von 20.000 € zu Ostern als übliches Gelegenheitsgeschenk steuerfrei bleibt, wenn der persönliche Freibetrag durch frühere Schenkungen bereits aufgebraucht ist. Im Entscheidungsfall war der schenkende Vater sehr vermögend, und aufgrund seiner religiösen Einstellung hatte Ostern für ihn eine besondere Bedeutung. Laut FG ist jedoch nicht entscheidend, welche Bedeutung dem Osterfest gerade in dieser Familie zukommt und ob 20.000 € für die Beteiligten viel oder wenig Geld sind. Unabhängig von Vermögen und gesellschaftlicher Stellung lägen Geschenke ab 800 € allenfalls bei ganz besonderen Gelegenheiten noch im Rahmen des Üblichen. Da größere Geldgeschenke zu Ostern ungewöhnlich seien, kam eine Steuerbefreiung als übliches Gelegenheitsgeschenk nicht in Betracht.

2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Innergemeinschaftliche Lieferungen in einen anderen EU-Mitgliedstaat an Unternehmen sind von der deutschen Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung für die Befreiung ist unter anderem, dass der Käufer dem Lieferanten eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) eines anderen EU-Mitgliedstaats angibt. Außerdem muss der Lieferant nachweisen können, dass die Ware tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist. In der Praxis erfolgt dieser Nachweis häufig durch eine Gelangensbestätigung des Abnehmers. Dieser bestätigt, dass die Ware im anderen EU-Mitgliedstaat angekommen ist.

Stellt sich später heraus, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht vorlagen, kann die Lieferung dennoch umsatzsteuerfrei bleiben. Voraussetzung ist, dass der Lieferant die unzutreffenden Angaben seines Kunden trotz sorgfältiger Prüfung nicht erkennen konnte = Vertrauensschutz.

Fraglich war bislang, ob für diesen Vertrauensschutz zwingend eine Gelangensbestätigung vorliegen muss. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies verneint. Der Vertrauensschutz muss bereits im Zeitpunkt der Lieferung bestehen. Eine Gelangensbestätigung wird jedoch erst nachträglich erteilt und kann deshalb nicht entscheidend dafür sein, ob der Lieferant bei der Lieferung auf die Steuerfreiheit vertrauen durfte.

Im entschiedenen Fall verkaufte ein Unternehmer einen Pkw an eine rumänische Gesellschaft. Vor der Übergabe prüfte der Verkäufer die USt-IdNr. der Gesellschaft, ließ sich die Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers nachweisen, kontrollierte dessen Identität und vereinbarte im Kaufvertrag die Verbringung des Pkw nach Rumänien. Die rumänische Gesellschaft erteilte jedoch keine Gelangensbestätigung. Zudem stellte sich heraus, dass der Pkw tatsächlich nie ins EU-Ausland gelangt war. Dennoch gewährte der BFH Vertrauensschutz. Der Lieferant durfte wegen seiner sorgfältigen Prüfungen bei der Lieferung davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorlagen.

Für die Praxis bedeutet das Urteil keine Abkehr von den bestehenden Sorgfaltspflichten. Unternehmen müssen weiterhin sicherstellen, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen und dies auch dokumentiert wird. Die Prüfung der USt-IdNr. des Geschäftspartners bleibt dabei zentraler Bestandteil. Diese kann im Rahmen einer qualifizierten Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgen. Dabei werden die USt-IdNr. sowie Name und Anschrift des Kunden bestätigt.

Nach der Rechtsprechung des BFH muss die USt-IdNr. bei fortbestehenden Geschäftsbeziehungen immer wieder geprüft werden. Eine einmalige Prüfung vor der ersten Lieferung an einen neuen Kunden reicht nicht aus. Offen ist jedoch, in welchen Abständen die USt-IdNr. erneut zu prüfen ist. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte ist dazu nicht einheitlich. Der BFH wird diese Frage in einem noch offenen Gerichtsverfahren voraussichtlich klären. Unternehmen sollten für jede Geschäftsbeziehung nachvollziehbare Prüfintervalle festlegen und die Ergebnisse dokumentieren.

3. Sozialversicherungspflicht von selbständigen Lehrern

Lehrkräfte und Dozenten an staatlichen oder privaten Schulen, Universitäten oder Volkshochschulen werden häufig auf Honorarbasis beschäftigt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind diese Beschäftigungsverhältnisse regelmäßig sozialversicherungspflichtig; auf die Bezeichnung als „freiberuflich" in der Stellenausschreibung oder im Honorarvertrag kommt es nicht an.

Grundsätzlich wenden die Sozialversicherungsträger diese Rechtsprechung seit dem 1. Juli 2023 an. Für den Fall, dass der Dienstvertrag vor diesem Datum geschlossen wurde und die Beteiligten damals übereinstimmend von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen sind, sollte nach bisherigem Recht die Versicherungs- und Beitragspflicht erst 2027 beginnen, falls der Lehrer damit einverstanden ist (vgl. Hinweise April 2025 C.5.). Diese Übergangsregelung wurde jetzt um ein Jahr verlängert, d.h. der Arbeitgeber muss erst ab dem 1. Januar 2028 Beiträge zur Sozialversicherung einbehalten und abführen.

4. Steuerhinterziehung in großem Ausmaß bei falscher Feststellungserklärung

Vorsätzliche Steuerverkürzung in großem Ausmaß ist ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung, in dem die Steuer rückwirkend für 15 Jahre festgesetzt werden kann. Auch die Strafverfolgung ist 15 Jahre lang möglich. Bestraft werden besonders schwere Fälle mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren, d.h. eine ausschließliche Geldstrafe ist nicht möglich. Ein großes Ausmaß der Steuerverkürzung und damit ein besonders schwerer Fall liegt laut Bundesgerichtshof (BGH) z.B. ab 50.000 € verkürzter Steuer pro Steuererklärung vor. Nach einer neuen Entscheidung des BGH kann auch die Feststellung zu niedriger Einkünfte in einem Feststellungsbescheid Steuerhinterziehung in großem Ausmaß sein, da z.B. der Gewinnfeststellungsbescheid einer OHG Bindungswirkung für die Einkommensteuerbescheide der Gesellschafter hat und eine zu niedrige Gewinnfeststellung bereits den Steueranspruch gefährdet.

Eine Verkürzung in großem Ausmaß liegt laut BGH ab 140.000 € nicht erklärten Gewinnen in der Feststellungserklärung vor, auch wenn sich bei der Einkommensteuerfestsetzung keine oder eine sehr niedrige Steuer ergibt, z.B. wegen Verlusten aus anderen Einkunftsarten.

Um straffrei zu bleiben, kann vor Tatentdeckung noch eine Selbstanzeige abgegeben werden. Bei einem besonders schweren Fall müssen die nicht erklärten Gewinne der letzten 15 Jahre nacherklärt werden. Außerdem müssen auf Anforderung die hinterzogene Steuer, Hinterziehungszinsen mit 6 v.H. und ein Zuschlag von 10 bis 20 v.H. für 15 Jahre bezahlt werden. Wurden in einer Feststellungserklärung Gewinne von weniger als 140.000 € nicht erklärt, liegt kein besonders schwerer Fall vor. Eine wirksame Selbstanzeige erfordert dann nur eine Nacherklärung für 10 Jahre. Der Zuschlag mit 10 bis 20 v.H. wird nur bis zur Strafverfolgungsverjährung nach 5 Jahren erhoben.

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A. Rechtsänderungen

Zusätzlich zu den bereits vorgestellten Änderungen (vgl. Hinweise zum Jahreswechsel 2025/2026 A.2. und A.3.) wurden weitere Änderungsvorhaben umgesetzt:

Gemeinnützige Vereine oder GmbHs müssen Spenden, Mitgliedsbeiträge und Vermögenserträge bis Ende des zweiten Jahres nach Zufluss für ihren gemeinnützigen Zweck verwenden, wenn ihre jährlichen Gesamteinnahmen 100.000 € übersteigen. Bis 2025 lag diese Grenze bei 45.000 €.

Beiträge an Gewerkschaften können jetzt neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von jährlich 1.230 € als Werbungskosten berücksichtigt werden. Damit wirken sie sich auch dann steuermindernd aus, wenn die anderen Werbungskosten den Pauschbetrag nicht überschreiten.

Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien können ab 2026 bis 3.300 €, bei zusammenveranlagten Ehepaaren bis 6.600 €, zur Hälfte von der Einkommensteuer abgezogen werden. Darüber hinaus sind weitere 3.300 € bzw. 6.600 € als Sonderausgaben abzugsfähig. Bis 2025 galten nur die halben Beträge.

Handelsplattformen für Kryptowährungen sind ab 2026 EU-weit verpflichtet, die persönlichen Daten ihrer Kunden und deren Käufe und Verkäufe von Bitcoins und anderen Kryptowerten der Finanzverwaltung zu melden. Die Finanzämter berücksichtigen steuerpflichtige Gewinne aus solchen Geschäften jedoch nicht automatisch, sodass sie weiterhin in der Einkommensteuererklärung anzugeben sind. Veräußerungsgewinne mit Kryptowerten sind im Privatvermögen nur steuerpflichtig bei Kauf und Verkauf innerhalb eines Jahres, wobei auch der Umtausch in andere Währungen oder Kryptowerte und die Verwendung als Zahlungsmittel als Veräußerung gilt.

Betrieblich genutzte Räume in Privathäusern, z.B. ein Lagerraum im privaten Eigenheim, müssen nur noch dann zwingend dem Betriebsvermögen zugeordnet werden, wenn sie größer sind als 30 m² und ihr anteiliger Verkehrswert mehr als 40.000 € beträgt. Andernfalls können solche Räume dem Privatvermögen zugeordnet werden. Die Zuordnung zum Privatvermögen hat den Vorteil, dass bei einem Verkauf der Immobilie der Veräußerungsgewinn meist steuerfrei bleibt, auch, soweit er auf den betrieblich genutzten Teil entfällt. Die Zuordnung zum Betriebsvermögen hat den Vorteil, dass alle Aufwendungen im Zusammenhang mit diesem Grundstücksteil als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

B. Ertragsteuern

1. Geldwerter Vorteil bei Kfz-Gestellung

Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch für private Zwecke nutzen, unterliegt dieser geldwerte Vorteil der Lohnsteuer. Führt der Arbeitnehmer kein Fahrtenbuch zur Ermittlung des privaten Nutzungsanteils, wird der monatliche geldwerte Vorteil pauschal mit 1 v.H. des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs angesetzt. Nutzt der Arbeitnehmer den Wagen auch für die Fahrten zur Arbeit, erhöht sich der geldwerte Vorteil um einen Zuschlag, der ebenfalls aus dem Bruttolistenpreis berechnet wird. Maßgebend ist der inländische Listenpreis eines entsprechenden Neufahrzeugs zuzüglich Umsatzsteuer, auch wenn das Fahrzeug günstiger erworben wurde, z.B. als Gebrauchtwagen oder nach Abzug eines Händlerrabatts. Bei reinen Elektrofahrzeugen, deren Bruttolistenpreis eine Obergrenze von 100.000 € nicht überschreitet, muss der Arbeitnehmer nur ein Viertel des geldwerten Vorteils versteuern, der bei einem konventionellen Fahrzeug steuerpflichtig wäre. Wurde das Elektrofahrzeug bereits vor dem 1. Juli 2025 an Arbeitnehmer überlassen, beträgt die Preisobergrenze 70.000 € bzw. bei erstmaliger Überlassung vor dem 1. Januar 2024 60.000 €.

Bei Elektrofahrzeugen mit einem höheren Bruttolistenpreis wird der geldwerte Vorteil halbiert. Dies gilt auch für extern aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeuge, wenn bestimmte Grenzwerte eingehalten werden, z.B. wenn der CO₂-Ausstoß pro Kilometer 50 Gramm nicht übersteigt.

Bezahlt der Arbeitnehmer ein Entgelt für die Privatnutzung des Dienstwagens, mindert dies den zu versteuernden geldwerten Vorteil. Dasselbe gilt, wenn der Arbeitnehmer Kfz-Kosten, z.B. für Benzin, Ladestrom oder Wagenwäsche, selbst tragen muss. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kann die Miete des Arbeitnehmers für einen Stellplatz oder eine Garage allerdings nicht vom geldwerten Vorteil abgezogen werden.

Bisher konnten die Kosten des Arbeitnehmers für das Aufladen eines Elektrodienstwagens mit einer monatlichen Pauschale angesetzt werden, z.B. 70 € bei einem reinen Elektrofahrzeug, wenn keine Lademöglichkeit im Betrieb des Arbeitgebers bestand. Dieser pauschale Ansatz ist seit Januar 2026 nicht mehr zulässig, d.h. der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die Kosten für den Ladestrom nachweisen, damit die Minderung des geldwerten Vorteils bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden kann. Die geladene Strommenge kann mit einem Zähler in der Wallbox oder im Fahrzeug ermittelt werden. Als Strompreis wird der Preis angesetzt, den der Arbeitnehmer pro kWh an seinen Energieversorger bezahlen muss, auch soweit der Strom aus einer Photovoltaikanlage stammt. Es kann aber auch ein Durchschnittsstrompreis angesetzt werden, der 2026 0,34 € pro kWh beträgt. Ist der Arbeitgeber laut Dienstvertrag nicht verpflichtet, die vom Arbeitnehmer getragenen Kosten auf den geldwerten Vorteil anzurechnen, kann der Arbeitnehmer die Minderung des geldwerten Vorteils in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen.

2. Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung

Arbeitnehmer, die für ihre berufliche Tätigkeit eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort benötigen, können die Kosten der Zweitwohnung, z.B. für Miete, Strom oder Heizung, bis zu 1.000 € pro Monat als Werbungskosten von ihrem Arbeitslohn abziehen. Zusätzlich können die Kosten einer Familienheimfahrt pro Woche, eine Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen während der ersten 3 Monate sowie die notwendigen Kosten der Einrichtung der Zweitwohnung steuermindernd geltend gemacht werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die notwendigen Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage zusätzlich zu den Kosten der Zweitwohnung abgezogen werden können, d.h. auch wenn der Höchstbetrag 1.000 € bereits ausgeschöpft ist. Dies gelte unabhängig davon, ob der Stellplatz oder die Garage zusammen mit der Zweitwohnung oder separat gemietet werden. Die Kosten eines Stellplatzes oder einer Garage seien bereits dann als notwendig anzusehen, wenn die Parkplatzsituation angespannt ist oder wenn eine Garage zum Schutz des Fahrzeugs benötigt wird. Es sei nicht erforderlich, dass das Fahrzeug für die berufliche Tätigkeit genutzt wird. Die Finanzverwaltung hat sich der Auffassung des BFH bereits angeschlossen.

3. Ablösung eines Nießbrauchs an einem vermieteten Grundstück

Eine beliebte Gestaltung ist die Schenkung eines vermieteten Grundstücks an einen künftigen Erben, z.B. ein Kind des Schenkers, um den Freibetrag von 400.000 € bei der Schenkungsteuer auszunutzen, der alle 10 Jahre neu gewährt wird. Das Kind wird Grundstückseigentümer. Der Schenker behält sich den Nießbrauch vor, d.h. er ist weiterhin der Vermieter, er erhält und versteuert die Mieteinnahmen und kann Grundstücksaufwendungen wie z.B. Absetzung für Abnutzung (AfA), Erhaltungsaufwendungen und Schuldzinsen als Werbungskosten abziehen. Der Nießbrauch muss notariell beurkundet und im Grundbuch eingetragen werden.

Bezahlt der Grundstückseigentümer dem Nießbraucher eine Abfindung zur Ablösung des Nießbrauchs, z.B. weil der Nießbraucher sich nicht mehr um das Mietshaus kümmern kann, führt die Zahlung beim Eigentümer zu Anschaffungskosten für das vermietete Grundstück. Auf Seiten des Nießbrauchers wurden solche Abfindungen von der Finanzverwaltung bisher als nicht steuerbare Vermögensumschichtung im Privatvermögen angesehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch kürzlich entschieden, dass es sich bei der Abfindung um eine Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen handelt, die der Nießbraucher als Mieteinnahmen versteuern muss. Verzichtet der Nießbraucher freiwillig auf sein Nutzungsrecht, gilt für die Abfindung laut BFH der persönliche Steuersatz ohne Tarifermäßigung. Die Finanzverwaltung hat sich bisher zur neuen Rechtsprechung nicht geäußert, wird sie aber sehr wahrscheinlich mit einer Übergangsregelung für Altfälle anwenden, sodass mit einer Steuerpflicht der Ablösung beim Nießbraucher in Zukunft gerechnet werden muss.

Verzichtet der Nießbraucher ohne Gegenleistung auf den Nießbrauch, schenkt er dem Grundstückseigentümer den Wert des Nießbrauchs. Darauf kann Schenkungsteuer anfallen. Beim Tod des Nießbrauchers endet der Nießbrauch, ohne dass es zu einer Steuerbelastung kommt.

4. Kapitalanlagen von Grundstücksgesellschaften

Gewerbliche Grundstücksgesellschaften, z.B. Immobilien-GmbHs, die ausschließlich eigenen Grundbesitz vermieten, müssen auf die Mieterträge keine Gewerbesteuer bezahlen = erweiterte Kürzung. Bei einer GmbH entsteht nur Körperschaftsteuer mit einem Steuersatz von 15 v.H. zuzüglich Solidaritätszuschlag.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Gesellschaft neben der Vermietung keine schädlichen gewerblichen Tätigkeiten ausübt. Bestimmte, im Gesetz abschließend aufgezählte Tätigkeiten sind für die erweiterte Kürzung unschädlich, sind selbst aber gewerbesteuerpflichtig, z.B. Hausverwaltung oder Erzielung von Kapitalerträgen.

In einem aktuellen Fall musste der Bundesfinanzhof (BFH) darüber entscheiden, ob der Kauf von Oldtimern zur Erzielung von Wertsteigerungen durch eine Immobilien-GmbH eine unschädliche Kapitalanlage ist. Dies hat der BFH verneint und die erweiterte Kürzung nicht zugelassen. Unschädlich seien nur solche Kapitalanlagen, die im Privatvermögen zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen würden. Deshalb sind z.B. Investitionen in Aktien oder festverzinsliche Wertpapiere unschädlich, weil Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinne aus Aktien und Wertpapieren im Privatvermögen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören.

Investitionen in Oldtimer führen dagegen im Privatvermögen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen und sind damit schädlich für die erweiterte Kürzung. Dasselbe gilt für Kryptowerte, Edelmetalle oder Fremdwährungen, die als Kapitalanlage erworben werden. Dass aus der Investition in Oldtimer im BFH-Fall über Jahre hinweg keine Einnahmen erzielt wurden, spielt nach Ansicht des BFH keine Rolle.

5. Auszahlung einer Direktversicherung in einem Einmalbetrag

Der Abschluss einer Direktversicherung ist ein externer Weg der betrieblichen Altersversorgung, bei dem der Arbeitgeber eine Lebensversicherung für den Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer abschließt. Beiträge können vom Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn bezahlt werden oder vom Arbeitnehmer durch Entgeltumwandlung, d.h. ein Teil des Gehalts wird in die Direktversicherung einbezahlt. Die Beiträge sind steuerfrei bis 8 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, d.h. 2026 bis zu 676 € monatlich. Bis zu 4 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze, d.h. bis 338 € monatlich, sind die Beiträge auch sozialversicherungsfrei.

Wird das vereinbarte Auszahlungsdatum erreicht, kann der Arbeitnehmer häufig wählen zwischen einer monatlichen Rente und einem Einmalbetrag. Aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs ist bei Auszahlung in einem Einmalbetrag der Steuersatz regelmäßig deutlich höher als bei Auszahlung als monatliche Rente. Dennoch wird bei einer Einmalzahlung keine Tarifermäßigung gewährt. Der Bundesfinanzhof bestätigt damit die Auffassung der Finanzverwaltung.

Auf Rente und Einmalbetrag fallen zusätzlich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Pflichtversicherte oder freiwillig gesetzlich Krankenversicherte an. Der Einmalbetrag wird zur Berechnung der Beiträge auf 120 Monate verteilt. Die Beiträge müssen vom Versicherten allein getragen werden, d.h. ohne Arbeitgeberanteil, jedoch nach Abzug eines Freibetrags für die Krankenversicherung mit monatlich 197,75 €. Beiträge zur Pflegeversicherung entstehen aus dem vollen Monatsbetrag, falls er 197,75 € übersteigt.

6. Deutscher Rentner in Portugal

Deutsche Rentner ziehen häufig ins Ausland, nicht zuletzt, um Steuern zu sparen. So auch ein ehemaliger Freiberufler, der eine Altersrente aus seinem berufsständischen Versorgungswerk bezog und seinen Ruhestand in Portugal verbringen wollte. Ein Wegzug ins Ausland bedeutet nicht automatisch, dass deutsche Renten in Deutschland nicht mehr besteuert werden. Grundsätzlich bleiben diese Einkünfte in Deutschland steuerpflichtig, soweit ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem anderen Staat keine abweichende Regelung vorsieht. Laut DBA mit Portugal unterliegen Renten aus Deutschland der Steuerpflicht in Portugal. Das Abkommen enthält jedoch eine Sonderregel: Wird die Rente in Portugal nicht besteuert, darf Deutschland sie besteuern = Rückfallklausel. Dies bestätigte der Bundesfinanzhof im Fall des ehemaligen Freiberuflers aus dem Jahr 2018. Da seine Renteneinkünfte im Rahmen der damaligen Regelung für ausländische Rentner in Portugal steuerfrei waren, fiel das Besteuerungsrecht nach Deutschland zurück.

Seit 2020 besteuert Portugal Renten aus Deutschland. Damit entfällt der Rückfall des Besteuerungsrechts nach Deutschland. Es entsteht nur noch portugiesische Steuer, die bei hohen Einkommen bis 48 v.H. betragen kann.

C. Sonstiges

1. Grunderwerbsteuer bei Übernahme von Verpflichtungen

Der Kauf eines inländischen Grundstücks unterliegt der Grunderwerbsteuer, die je nach Bundesland zwischen 3,5 v.H. und 6,5 v.H. beträgt. Bemessungsgrundlage ist zunächst einmal der Kaufpreis. Hinzu kommen vom Käufer übernommene sonstige Leistungen, z.B. die Übernahme von Vermessungskosten oder der vom Verkäufer geschuldeten Maklerprovision. Somit lässt sich keine Grunderwerbsteuer sparen, indem der Käufer solche Kosten übernimmt und dafür einen entsprechend niedrigeren Kaufpreis zahlt.

Des Weiteren erhöht sich die Bemessungsgrundlage um den Wert von Nutzungen, die dem Verkäufer vorbehalten bleiben, z.B. wenn der Verkäufer sich einen Nießbrauch oder ein lebenslanges Wohnrecht vorbehält, was ebenfalls einen niedrigeren Kaufpreis zur Folge hat.

Ruhen auf einem Grundstück wertmindernde dauernde Lasten, bleiben diese hingegen unberücksichtigt, z.B. Durchfahrts- und Wegerechte. Sie senken den Grundstückswert dauerhaft und sind somit nicht anders zu beurteilen als z.B. eine ungünstige Grundstückslage, die den Kaufpreis und damit die Grunderwerbsteuer ebenso mindern würde.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich über die Grunderwerbsteuer auf die Veräußerung eines Wohnhauses zu entscheiden, das mit einem Wohnrecht für die Schwester des Verkäufers belastet war. Da das Wohnrecht nicht dem Verkäufer selbst vorbehalten war, war die Käuferin der Meinung, dass nur der Kaufpreis der Grunderwerbsteuer unterliege. Das Wohnrecht sei eine dauernde Last, die nicht dem Kaufpreis hinzuzurechnen sei.

Der BFH beurteilt das Wohnrecht nicht als dauernde Last, da es spätestens mit dem Tod der Berechtigten automatisch erlischt. Die von der Käuferin übernommene Verpflichtung, die Nutzung durch die Schwester des Verkäufers zu dulden, sei zwar auch keine dem Verkäufer vorbehaltene Nutzung, erhöhe aber als sonstige Leistung der Käuferin die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gleichermaßen.

2. Untervermietung von Wohnraum

Mieter können die gemietete Wohnung ganz oder teilweise an andere Personen weitervermieten. Voraussetzung ist jedoch die Zustimmung des Vermieters.

Der Vermieter darf die Zustimmung verweigern, wenn der Wohnraum überbelegt würde oder ihm die Untervermietung aus anderen Gründen nicht zugemutet werden kann. Liegt kein Verweigerungsgrund vor, muss der Vermieter zustimmen, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat, z.B. bei einem befristeten Auslandsaufenthalt des Mieters, beim Auszug eines Mitmieters oder bei der Aufnahme von Familienangehörigen. Auch die Verringerung der eigenen Wohnkosten kann ein berechtigtes Interesse sein. Der Mieter muss die Wohnung aber weiterhin noch teilweise selbst nutzen, indem er zumindest Einrichtungsgegenstände in der Wohnung zurücklässt. Erteilt der Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung, kann er diese mit einer angemessenen Erhöhung der Miete verbinden.

Laut Bundesgerichtshof (BGH) darf die Untervermietung allerdings nicht der Gewinnerzielung dienen. Verlangt der Mieter eine Untermiete, die seine eigenen Wohnkosten übersteigt, kann der Vermieter die Zustimmung verweigern. Wird dennoch untervermietet, kann der Vermieter den Mietvertrag ordentlich kündigen. Im Fall des BGH hatte der Mieter eine Zweizimmerwohnung für 460 € Nettokaltmiete angemietet und an zwei Untermieter für insgesamt 962 € weitervermietet. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung war wirksam, weil der Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis mit Gewinn untervermietet hatte.

3. Prämie für Elektrofahrzeuge

Die Bundesregierung hat beschlossen, Kauf und Leasing von Elektrofahrzeugen mit einer Prämie zu fördern. Für reine Elektrofahrzeuge soll eine Prämie von 3.000 € gewährt werden. Bei extern aufladbaren Hybridfahrzeugen und Elektrofahrzeugen mit Range-Extender = Reichweiten-Verlängerung durch einen Verbrennungsmotor, die bestimmte Grenzwerte einhalten, z.B. für den CO₂-Ausstoß, soll die Prämie 1.500 € betragen. Hinzu kommen 500 € für jedes Kind im Haushalt unter 18 Jahren, höchstens jedoch für 2 Kinder, sowie 1.000 € Zuschlag, falls das Haushaltseinkommen 60.000 € unterschreitet, und weitere 1.000 € bei einem Haushaltseinkommen unter 45.000 €. Die höchstmögliche Prämie für ein reines Elektrofahrzeug beträgt damit 6.000 €. Diesen Betrag kann eine Familie mit mindestens 2 Kindern unter 18 Jahren und einem Haushaltseinkommen unter 45.000 € erhalten.

Begünstigt sind nur neue Fahrzeuge, die ab 1. Januar 2026 erstmals zugelassen werden. Der Kauf von Gebrauchtwagen wird nicht gefördert. Die Prämie kann sowohl vom Eigentümer des Wagens als auch bei einem geleasten Fahrzeug vom Mieter beantragt werden. In beiden Fällen ist jedoch eine Mindesthaltedauer von 3 Jahren zu beachten.

Die Prämie können nur Privatpersonen erhalten, deren Haushaltseinkommen 80.000 € nicht übersteigt. Maßgebend ist der Durchschnitt der zu versteuernden Einkommen aus den letzten beiden Einkommensteuerbescheiden. Bei Ehepaaren und eheähnlichen Gemeinschaften werden die Einkommen beider Partner addiert, jedoch ohne Verdopplung der Einkommensgrenze. Die Einkommensgrenze erhöht sich um jeweils 5.000 € pro Kind unter 18 Jahren, höchstens jedoch um 10.000 € auf maximal 90.000 €.

Die Prämie kann voraussichtlich ab Mai 2026 online beim Bundesumweltministerium beantragt werden. Der Antrag muss innerhalb eines Jahres seit der Erstzulassung des Fahrzeugs gestellt werden, d.h. bei Erstzulassung im Januar 2026 kann der Antrag noch bis Januar 2027 nachgeholt werden. Dem Antrag muss voraussichtlich eine Kopie des Kauf- oder Leasingvertrags, des Fahrzeugscheins und der letzten beiden Steuerbescheide beigefügt werden. Details zum Antragsverfahren sollen in Kürze veröffentlicht werden.

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A. Rechtsänderungen

1. Einkommensteuertarif, Kindergeld und Kinderfreibetrag

Zum 1. Januar 2026 wird der Grundfreibetrag um 252 € auf 12.348 € angehoben. Bis zu diesem Betrag wird das Einkommen nicht besteuert. Bei Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, verdoppelt sich der Grundfreibetrag. Das Kindergeld steigt ab Januar 2026 um 4 € pro Monat auf 259 € monatlich pro Kind. Ist die Steuerersparnis aus dem Abzug von Kinderfreibetrag und Betreuungsfreibetrag höher als das Kindergeld, werden die Freibeträge bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abgezogen. Der Kinderfreibetrag wird 2026 von 3.336 € je Kind und Elternteil auf 3.414 € erhöht, während der Betreuungsfreibetrag unverändert 1.464 € je Kind und Elternteil beträgt.

2. Geplante Steuerbefreiung für weiterarbeitende Rentner

Ab 1. Januar 2026 sollen Arbeitnehmer, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten, 2.000 € monatlich steuerfrei verdienen können. Die Regelaltersgrenze wird grundsätzlich mit 67 Jahren erreicht, bei vor 1964 Geborenen etwas früher. Für den Jahrgang 1959 gilt z.B. eine Regelaltersgrenze von 66 Jahren und 2 Monaten, sodass alle vor dem 1. November 1959 Geborenen bereits ab 1. Januar 2026 von der Steuerbefreiung profitieren könnten.

Für die Steuerbefreiung soll es keine Rolle spielen, ob der Arbeitslohn zusätzlich zur Rente bezogen wird oder der Rentenbezug später beginnt = aufgeschobene Altersrente. Die Steuerbefreiung kann bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Es fallen weiterhin die vollen Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Arbeitnehmerbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Wer z.B. monatlich 3.000 € brutto verdient, muss nur 1.000 € versteuern, während Sozialversicherungsbeiträge aus dem vollen Arbeitslohn von 3.000 € entstehen.

3. Weitere geplante Änderungen

Die Entfernungspauschale, die für Fahrten zur Arbeit und für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten oder bei Unternehmern als Betriebsausgabe abgezogen werden kann, soll ab 2026 auf einheitlich 0,38 € pro Entfernungskilometer angehoben werden. Bisher können für die ersten 20 Entfernungskilometer nur 0,30 € pro Kilometer angesetzt werden. Die Entfernungspauschale gilt wie bisher unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel.

Wer nebenberuflich für einen gemeinnützigen Verein als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder Pfleger arbeitet, kann bisher einen Freibetrag von 3.000 € von seinen Einnahmen abziehen. Einnahmen aus anderen nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst des Vereins, z.B. als Vereinsvorstand, sind bisher einkommensteuerfrei bis 840 € pro Jahr. Diese Freibeträge sollen ab 2026 auf 3.300 € bzw. 960 € erhöht werden.

Gemeinnützige Vereine sind bisher von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, wenn die Bruttoeinnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben 45.000 € nicht übersteigen. Dabei werden die Einnahmen aus allen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, z.B. aus der selbstbewirtschafteten Vereinsgaststätte, aus geselligen Veranstaltungen sowie Weihnachts- und Wohltätigkeitsbasaren, zusammengerechnet. 2026 soll die Grenze auf 50.000 € pro Jahr erhöht werden.

Der Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Speisen durch Restaurants, Hotels, Catering-Unternehmen, Kantinen oder Imbissbuden soll ab 1. Januar 2026, wie bereits bis 2023, auf 7 v.H. gesenkt werden, und zwar unabhängig davon, ob die Speisen vor Ort verzehrt oder zum Mitnehmen verkauft werden. Für Getränke sind weiterhin 19 v.H. Umsatzsteuer zu berechnen, z.B. für die Weinbegleitung zum Restaurantmenü oder für den Kaffee zum Hotelfrühstück.

B. Einkommensteuer

1. Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen nach Gebäudeabbruch

Wer eine neue Wohnung errichtet, die nach der Fertigstellung mindestens 10 Jahre zu Wohnzwecken vermietet wird, kann in den ersten 4 Jahren eine jährliche Sonderabschreibung von 5 v.H. der Herstellungskosten aus höchstens 4.000 € pro qm Wohnfläche von den Mieteinnahmen abziehen.

Die Sonderabschreibung wird zusätzlich zur laufenden Abschreibung gewährt. Insgesamt kann damit in den ersten 4 Jahren mehr als ein Drittel der Herstellungskosten abgezogen werden.

Voraussetzung für den Abzug der Sonderabschreibung in der aktuellen Fassung ist, dass der Bauantrag ab dem 1. Januar 2023 gestellt wurde, die Baukosten 5.200 € pro qm Wohnfläche nicht übersteigen und die Wohnung sich in einem Effizienzhaus 40 befindet, das nach einem Zertifizierungsverfahren das Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude" erhalten hat. Dazu müssen bestimmte Anforderungen an nachhaltiges Bauen, Klimaschutz, Gesundheitsschutz etc. erfüllt werden. Wurde der Bauantrag bereits bis zum 31. Dezember 2021 gestellt, entfällt diese Voraussetzung. Dafür dürfen die Baukosten aber auch nur höchstens 3.000 € pro qm betragen, und die Sonderabschreibung wird aus höchstens 2.000 € pro qm berechnet. Wurde der Bauantrag im Jahr 2022 gestellt, wird die Sonderabschreibung nicht gewährt.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann die Sonderabschreibung nur geltend gemacht werden, wenn zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. Im Fall des BFH wurde ein sanierungsbedürftiges Einfamilienhaus abgerissen und durch ein neues, ebenfalls vermietetes Einfamilienhaus ersetzt. Der BFH verweigerte den Abzug der Sonderabschreibung, weil sich der Bestand an Wohnungen durch den Neubau nicht erhöht hat. Die Sonderabschreibung könne in einem solchen Fall nur gewährt werden, wenn Abbruch und Neubau nicht sachlich und zeitlich zusammenhängen, d.h. wenn die Errichtung des Neubaus zum Zeitpunkt des Abbruchs noch nicht beabsichtigt war.

2. Abzug von Unterhaltsleistungen

Unterhaltszahlungen können bis zu einem Höchstbetrag von 12.096 € (2026: 12.348 €) als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, zuzüglich der Basiskranken- und -pflegeversicherungsbeiträge des Unterhaltsempfängers. Der Abzug ist möglich bei Unterhalt an Verwandte in gerader Linie, z.B. an die Eltern, den Ehegatten oder einen Empfänger, dem der Ehegatte zum Unterhalt verpflichtet ist, z.B. den Schwiegereltern. Unterhalt an Kinder ist vom Abzug ausgeschlossen, wenn ein Elternteil Kindergeld oder den Kinderfreibetrag für das Kind erhält. Unterhalt an Ehegatten kann nicht abgezogen werden, solange Zusammenveranlagung möglich ist oder der Abzug als Sonderausgabe beantragt wird. Betragen die Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsempfängers über 624 €, muss der Höchstbetrag gekürzt werden. Bei einem Vermögen über 15.500 € entfällt der Abzug ganz. Ein angemessenes Familienheim ist jedoch unschädlich.

Für Unterhaltszahlungen ins Ausland gelten je nach Land verringerte Höchstbeträge, z.B. darf bei Zahlungen in die Türkei höchstens 1/2 von 12.096 € abgezogen werden, wenn die Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsempfängers 1/2 von 624 € nicht übersteigen. Unterhaltsempfänger im Ausland im erwerbsfähigen Alter haben eine Erwerbsobliegenheit, d.h. Unterhaltsleistungen sind auch bei Arbeitslosigkeit nur abzugsfähig bei Nachweis eines wichtigen Grunds, z.B. Behinderung, schlechter Gesundheitszustand oder Pflege behinderter Angehöriger.

Geldzuwendungen müssen seit 2025 durch Überweisung auf ein Bankkonto des Unterhaltsempfängers erfolgen, die durch Buchungsbestätigung oder Kontoauszug nachgewiesen wird. Barzahlungen, z.B. bei Familienheimfahrten, oder Zahlungen an eine Mobilfunknummer oder E-Mail-Adresse ohne Zuordnung zu einem Bankkonto berechtigen nicht mehr zum Abzug.

3. Energetische Sanierung des Eigenheims

Seit 2020 gibt es die Möglichkeit, 20 v.H. der Aufwendungen für die energetische Sanierung eines Eigenheims oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung direkt von der Einkommensteuer abzuziehen. Die Steuerermäßigung kann verteilt auf drei Jahre bis zu 40.000 € betragen. Nun hat sich das Bundesfinanzministerium umfassend zu Einzelheiten dieses Steuerabzugs geäußert.

Förderfähig sind Maßnahmen zur Wärmedämmung, zur Erneuerung oder Optimierung nichtfossiler Heizungsanlagen, zur Erneuerung oder zum Einbau einer Lüftungsanlage oder zum Einbau digitaler Systeme zur Optimierung des Energieverbrauchs. Es muss zwingend ein Fachunternehmen beauftragt werden, das die Förderfähigkeit der Maßnahmen bescheinigt, d.h. Eigenleistungen können nicht gefördert werden. Wer für die Planung und Beaufsichtigung einen zugelassenen Energieberater beauftragt, kann dessen Kosten zur Hälfte von der Einkommensteuer abziehen.

Begünstigt ist nur selbstgenutzter Wohnraum, wobei das Gebäude mehr als 10 Jahre alt sein muss. Wer neben dem Eigenheim eine Zweitwohnung oder Ferienwohnung besitzt und ausschließlich selbst nutzt, erhält für deren energetische Sanierung ebenfalls den Steuerabzug und kann hierfür den Höchstbetrag nochmals ausschöpfen. Der Steuerabzug kann erst in Anspruch genommen werden, wenn die Maßnahme abgeschlossen und bezahlt ist. Barzahlungen sind nicht begünstigt. Ebenfalls nicht begünstigt sind Aufwendungen für Maßnahmen, die bereits anderweitig staatlich gefördert werden, z.B. durch zinsverbilligte Darlehen, steuerfreie Zuschüsse oder steuerliche Begünstigung denkmalgeschützter Gebäude.

C. Umsatzsteuer

1. Steuerbefreiung von Unterrichtsleistungen

Zum 1. Januar 2025 wurde die Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Bildungsleistungen grundlegend reformiert und an europäisches Recht angepasst. Allgemeinbildende und berufsbildende Einrichtungen sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie Schul- oder Hochschulunterricht oder Leistungen zur Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung erbringen. Vor der Reform war die Befreiung für private Einrichtungen nur für Unterricht möglich, der auf einen Beruf oder eine Prüfung vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vorbereitete, z.B. auf ein Staatsexamen in Jura oder Medizin (vgl. Hinweise April 2024 C.1.).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu zahlreichen Auslegungsfragen nun Stellung genommen. Schul- und Hochschulunterricht umfasst laut BMF alle Unterrichtsleistungen, die Kenntnisse und Fähigkeiten von Schülern und Studenten vertiefen und festigen und nicht der reinen Freizeitgestaltung dienen. Dazu zählen Nachhilfe und Hausaufgabenhilfe, aber auch Bewerbungstrainings oder Potenzialchecks, sofern sie eng mit schulischem Lernen zusammenhängen. Auch bestimmte praktische Kurse, z.B. zu Sofortmaßnahmen am Unfallort, können als Schulunterricht gelten und damit umsatzsteuerfrei sein; es gilt jedoch eine Übergangsfrist bis Ende 2027, in der die Kurse noch steuerpflichtig durchgeführt werden können.

Kein Schul- und Hochschulunterricht sind dagegen Fahrstunden für die Führerscheinklassen B und C1. Fahrunterricht der anderen Klassen, z.B. für den Lkw-Führerschein, kann dagegen berufsbildend und damit umsatzsteuerfrei sein. Umsatzsteuerpflichtig sind Schwimmunterricht, Surf- und Segelunterricht, Kampfsportunterricht, Präventions- und Persönlichkeitstraining sowie Museumsführungen. Schwimmunterricht kann bis Ende 2027 weiterhin umsatzsteuerfrei angeboten werden.

Die Umsatzsteuerbefreiung gilt auch für Leistungen zur Vorbereitung auf Aufnahmeprüfungen an Schulen, Fachhochschulen oder Hochschulen, wie beispielsweise Musikunterricht, tänzerische Früherziehung oder klassisches Ballett für Kinder ab drei Jahren.

Private Schulen und andere allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen benötigen für die Steuerbefreiung ihrer Umsätze eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Diese Bescheinigung muss bestätigen, dass Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulungen erbracht werden, und die betreffenden Leistungen benennen. An die Bescheinigung ist das Finanzamt gebunden. Privatlehrer, die auf eigene Rechnung unterrichten, benötigen keine Bescheinigung, z.B. ein selbständiger Klavierlehrer. Bescheinigungen nach altem Recht behalten ihre Gültigkeit, bis sie ablaufen oder widerrufen werden. Bildungsleistungen sind auch als interaktiver Live-Stream steuerfrei, wenn eine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz vorliegt.

2. Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen

Versicherungsvertreter und -makler müssen für ihre Vermittlungsleistungen in der Regel keine Umsatzsteuer berechnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen wird. Unklar war bislang, ob die Umsatzsteuerbefreiung auch dann greift, wenn kein neuer Vertrag abgeschlossen, sondern ein bestehender Vertrag geändert oder optimiert wird. In einem aktuellen Fall sah das Finanzamt hierin keine steuerfreie Vermittlung, sondern eine umsatzsteuerpflichtige Beratungsleistung des Maklers. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieser Auffassung jedoch widersprochen. Auch wenn ein bestehender Vertrag geändert oder umgestellt wird, liegt laut BFH eine steuerfreie Vermittlungstätigkeit vor.

Im entschiedenen Fall hatte ein Versicherungsmakler die privaten Krankenversicherungsverträge seiner Kunden optimiert. Dabei führte er einen Tarifwechsel beim gleichen Versicherer durch, wodurch eine Beitragsersparnis erzielt wurde. Für diese Tätigkeit erhielt er eine erfolgsabhängige Vergütung, die sich an der erzielten Ersparnis orientierte. Laut BFH war die Optimierung der Versicherungstarife umsatzsteuerfrei.

D. Sonstiges

1. Schenkungsteuer auf eine Pauschalabfindung bei Eheschließung

Ehepaare, die nichts anderes vereinbaren, leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Ehegatte, der während der Ehe den geringeren Zugewinn erzielt, kann bei Scheidung einen Ausgleich verlangen. Durch notariellen Ehevertrag lässt sich der Ausgleichsanspruch begrenzen oder ganz ausschließen. Auch der Ausgleich unterschiedlich hoher Rentenanwartschaften (Versorgungsausgleich) und der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Scheidungsfall können ausgeschlossen werden, solange der verzichtende Ehegatte dadurch nicht sittenwidrig benachteiligt wird. Als Ausgleich für den Verzicht kann eine Abfindung vereinbart werden.

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits 2021 entschieden hat, unterliegt diese Abfindung nicht der Schenkungsteuer, wenn sie zwar bereits bei Eheschließung vereinbart, aber als sogenannte Bedarfsabfindung erst bei Beendigung der Ehe fällig wird (vgl. Hinweise April 2022 C.1.). In diesem Fall gilt der Verzicht auf die Ausgleichsansprüche als Gegenleistung für die Abfindung, sodass laut BFH keine Schenkung vorliegt. Die Finanzverwaltung behandelt die Bedarfsabfindung unverändert als steuerpflichtig.

Demgegenüber teilt der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung, dass eine bereits zu Beginn der Ehe geleistete Pauschalabfindung für den Verzicht auf später mögliche Ansprüche der Schenkungsteuer unterliegt, sobald der persönliche Freibetrag von 500.000 € überschritten wird. Da zum Zahlungszeitpunkt nicht feststeht, ob es überhaupt zu einer Scheidung kommen wird und wie hoch die Ansprüche dann wären, lasse sich der Verzicht auf nacheheliche Ansprüche nicht in Geld bewerten und könne folglich keine konkrete Gegenleistung für die Abfindung sein.

Pauschalabfindungen, die bei Eheschließung bezahlt werden, gelten steuerlich somit immer als Schenkung, während dies jedenfalls laut BFH bei Bedarfsabfindungen nach der Scheidung nicht der Fall ist.

2. Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR

Wenn Ehegatten gemeinsam ein Eigenheim erwerben, entsteht in der Regel eine Bruchteilsgemeinschaft. Das bedeutet, dass die ungeteilte Immobilie meist jeweils zur Hälfte dem Ehemann und der Ehefrau gehört. Eine Alternative zur Bruchteilsgemeinschaft ist der Erwerb des Eigenheims in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), auch hier meist mit jeweils hälftiger Beteiligung. So können die Kinder später ohne Notar und ohne Grundbucheintragung an der GbR und damit am Familienheim beteiligt werden.

Wenn ein Familienheim z.B. bisher der Ehefrau gehört hat und diese ihren Mann zur Hälfte daran beteiligen will, bleibt diese hälftige Übertragung schenkungsteuerfrei, wenn dadurch eine Bruchteilsgemeinschaft entsteht. Unklar war bisher, ob das auch gilt, wenn die Beteiligung des Ehegatten durch Übertragung des Familienheims auf eine Ehegatten-GbR erfolgt. Diese Frage hat der Bundesfinanzhof nun bejaht, d.h. schenkungsteuerlich ist es egal, ob die Übertragung des halben Eigenheims unter Ehegatten durch Begründung einer Bruchteilsgemeinschaft oder einer GbR erfolgt.

3. Sozialversicherungsgrenzen und Mindestlohn 2026

Die Krankenkassen erheben 2026 einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung von 2,9 v.H. Der Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose ab 23 Jahren beläuft sich weiterhin auf 0,6 v.H. und wird vom Arbeitnehmer allein getragen. Bei Eltern mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren verringert sich wie bisher der Arbeitnehmeranteil zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte für jedes weitere Kind. Der Arbeitgeberanteil zur Pflegeversicherung beträgt stets 1,8 v.H.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt 2026 von 5,0 auf 4,9 v.H.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 € pro Stunde. Die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs erhöht sich dadurch 2026 auf 603 €.

Die Sachbezugswerte für Verpflegung steigen auf 2,37 € je Frühstück und jeweils 4,57 € je Mittag- und Abendessen.

4. Meldepflicht bei Verkäufen über elektronische Plattformen

Wer über Plattformen wie eBay oder airbnb aktiv ist, muss damit rechnen, dass seine Daten der Finanzverwaltung gemeldet werden, sobald mehr als 30 Verkäufe pro Jahr oder insgesamt mehr als 2.000 € Vergütungen erzielt werden. Dasselbe gilt für den Eigentümer einer Ferienwohnung, der seine Wohnung nur einmal im Jahr über airbnb vermietet, dafür aber mindestens 2.000 € Miete erhält.

Dass die Daten gemeldet werden, bedeutet allerdings nicht, dass der Anbieter in jedem Fall der Besteuerung unterliegt. Das Finanzamt prüft im Einzelfall, ob aus den Umsätzen des Anbieters Einkommensteuer oder Umsatzsteuer entsteht.

Die Vermietung von Ferienwohnungen unterliegt in aller Regel der Einkommensteuer. Umsatzsteuer fällt jedoch nur an, wenn der Vermieter kein Kleinunternehmer ist, z.B. weil sein Vorjahresumsatz 22.000 € überschritten hat.

Der Handel über elektronische Plattformen ist einkommensteuerpflichtig, wenn Gegenstände des Privatvermögens innerhalb eines Jahres gekauft und wieder verkauft werden, z.B. Münzen oder Briefmarken, und die Veräußerungsgewinne insgesamt mindestens 600 € betragen. Ausgenommen von der Besteuerung sind Gebrauchsgüter, bei denen kein Wertsteigerungspotenzial besteht, wie z.B. Haushaltsgegenstände oder Kleidung. Wird jedoch der Anbieter in einem solchen Ausmaß tätig, dass ein Gewerbebetrieb entsteht, müssen auch Gewinne aus der Veräußerung von Gebrauchsgütern versteuert werden.

In einem aktuellen Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte eine Anbieterin Haushaltsgegenstände auf Flohmärkten erworben und per eBay in mehr als 3.000 Auktionen in fünf Jahren wieder verkauft. Der BFH ging in diesem Fall von einer gewerblichen Tätigkeit aus, sodass die Veräußerungsgewinne der Einkommensteuer unterlagen. Außerdem musste die Anbieterin Umsatzsteuer abführen, da sie die Kleinunternehmergrenze, bis zu der keine Umsatzsteuer erhoben wird, überschritten hatte. Der BFH hält allerdings in einem solchen Fall die Anwendung der Differenzbesteuerung für möglich, d.h. die Umsatzsteuer berechnet sich nicht aus dem vollen Entgelt, sondern nur aus der Gewinnspanne.

5. Bargeldverbot für Immobilienerwerb

Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erschweren, dürfen Immobilien in Deutschland seit dem 28. Dezember 2022 nicht mehr gegen Bargeld, Kryptowährung wie Bitcoins, gegen Gold, Platin oder Edelsteine erworben werden. Bei Verstößen ist der beurkundende Notar verpflichtet, den Antrag auf Eintragung im Grundbuch zu verweigern. Wird im Grundstückskaufvertrag ein späterer Zahlungstermin vereinbart, muss der Notar den Nachweis der unbaren Zahlung nachträglich anfordern.

Von dieser Verpflichtung ist er nur befreit, wenn der Kaufpreis erst mehr als ein Jahr nach der Grundstücksübertragung fällig wird oder höchstens 10.000 € beträgt oder wenn die Gefahr von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung praktisch ausgeschlossen ist. Das Verbot der Zahlung mit Bargeld usw. gilt auch für den Erwerb von Anteilen an Gesellschaften, denen inländische Grundstücke gehören, z.B. Beteiligungen an einer Windpark-GmbH & Co KG.

6. Erbschaftsteuerpflicht bei Umzug ins Ausland

Im Fall einer Erbschaft unterliegt grundsätzlich das gesamte in- und ausländische Vermögen der deutschen Erbschaftsteuer, wenn Erblasser oder Erbe in Deutschland wohnen. Entsprechendes gilt für Schenkungen. Wohnt hingegen keine der beteiligten Personen in Deutschland, ist in der Regel nur das im Inland befindliche Vermögen steuerpflichtig.

Damit die deutsche Erbschaftsteuer nicht einfach dadurch umgangen werden kann, dass die Beteiligten ins Ausland umziehen, das Vermögen dort anlegen und kurz darauf auf die nachfolgende Generation übertragen, gilt für deutsche Staatsangehörige eine 5-Jahres-Frist. Ist eine der beteiligten Personen innerhalb der letzten fünf Jahre aus Deutschland ausgewandert, entsteht trotz der Auswanderung deutsche Schenkungsteuer auf das Vermögen im Ausland.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verstößt diese Regelung weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Recht. Im Entscheidungsfall hatte eine Mutter mit deutscher Staatsangehörigkeit in einem Schweizer Kanton, der keine Schenkungsteuer erhebt, eine luxuriöse Villa erworben und war mit ihrem erwachsenen Sohn dorthin umgezogen. Kurz darauf schenkte die Mutter dem Sohn die Luxusvilla in der Annahme, die Schenkung sei steuerfrei. Für eine steuerfreie Übertragung hätte die Villa jedoch frühestens fünf Jahre und einen Tag nach dem Umzug verschenkt werden dürfen.

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A. Einkommensteuer

1. Bundesverfassungsgericht zum Verlustvortrag

Verluste, z.B. aus einem Gewerbebetrieb oder einem Mietshaus, werden zunächst mit den positiven Einkünften desselben Jahrs zusammengerechnet und mindern so das zu versteuernde Einkommen im Verlustjahr. Die übersteigenden Verluste können bis zu einem Höchstbetrag von 1 Mio €, bei zusammenveranlagten Ehegatten von 2 Mio €, in die beiden Vorjahre zurückgetragen werden. Durch den Abzug von den Einkünften der Vorjahre ergibt sich eine Einkommensteuererstattung. Falls nach dem Rücktrag Verluste verbleiben, werden diese unbefristet vorgetragen und mit den Einkünften des Folgejahrs verrechnet. Auf den Verlustrücktrag kann auch verzichtet werden. In diesem Fall werden die Verluste direkt in das Folgejahr vorgetragen. Der Verzicht auf den Verlustrücktrag ist z.B. sinnvoll, wenn in den Rücktragsjahren nur geringe Einkünfte erzielt wurden, die einem niedrigen Steuersatz unterliegen, während in den Folgejahren hohe Einkünfte erwartet werden, für die ein höherer Steuersatz gilt.

Die Verrechnung der Verluste mit den Einkünften des Folgejahrs ist jedoch beschränkt auf 1 Mio € bzw. 2 Mio € bei zusammenveranlagten Ehegatten. Übersteigende Verluste können dann nur noch mit 70 v.H. der verbleibenden Einkünfte des Folgejahrs verrechnet werden, d.h. 30 v.H. der verbleibenden Einkünfte müssen trotz der Verluste versteuert werden = Mindestbesteuerung. Die Verluste, die im Folgejahr nicht verrechnet werden können, werden weiter vorgetragen in das nächste Jahr, in dem dann dieselben Beschränkungen gelten.

Bei Kapitalgesellschaften, die der Körperschaftsteuer unterliegen, gelten für den Verlustrücktrag und -vortrag im Grundsatz dieselben Regeln.

Bei der Gewerbesteuer ist ein Verlustrücktrag nicht möglich; Gewerbeverluste können nur vorgetragen werden. Die Verrechnung von Gewerbeverlusten im einzelnen Vortragsjahr ist ebenfalls auf 1 Mio € beschränkt. Übersteigende Verluste können jedoch nur mit 60 v.H. des verbleibenden Gewerbeertrags verrechnet werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) war der Ansicht, dass die beschränkte Verrechnung der Verlustvorträge verfassungswidrig sei, wenn die nicht verrechneten Verluste anschließend untergehen, z.B. weil der Steuerpflichtige stirbt oder weil eine Kapitalgesellschaft mit nicht verrechneten Verlusten aufgelöst wird. Im Entscheidungsfall des BFH hatte eine GmbH hohe Verluste erzielt durch Abschreibungen auf Forderungen gegenüber einer anderen Gesellschaft, die von dieser vor Gericht bestritten wurden. Nachdem die GmbH den Prozess gewonnen hatte, musste der Wertansatz der Forderungen in der Bilanz der GmbH wieder erhöht werden, was zu erheblichen Gewinnen führte. Wegen der beschränkten Verlustverrechnung konnten die Verluste aus den Abschreibungen nicht in voller Höhe von den Gewinnen abgezogen werden, sodass die GmbH ein hohes Einkommen versteuern musste. Da die GmbH anschließend aufgelöst wurde, gingen die restlichen Verluste unter. Der BFH legte die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung in solchen Fällen bereits 2014 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor.

Das BVerfG teilt die Auffassung des BFH in der nun ergangenen Entscheidung allerdings nicht. Die gesetzlichen Regelungen zum Verlustvortrag führten zwar zu Ungleichbehandlungen zwischen den Steuerpflichtigen. Diese seien jedoch gerechtfertigt durch das Ziel des Gesetzgebers, die Steuereinnahmen des Staates zu verstetigen. Die Mindestbesteuerung sei deshalb verfassungsgemäß. Bei besonderen Härten wie im Entscheidungsfall des BFH könne allerdings ein Erlass der Steuer aus Billigkeitsgründen in Frage kommen.

2. Verluste aus Termingeschäften

Bei einem Termingeschäft wird ein Basiswert, z.B. Aktien oder eine Fremdwährung, nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, aber zu einem vorab festgelegten Preis ge- oder verkauft. Termingeschäfte können sich auch auf nicht lieferbare Basiswerte beziehen, z.B. Referenzzinssätze oder Wertpapierindizes wie den DAX. In diesem Fall schuldet die eine Vertragspartei der anderen einen Differenzausgleich je nachdem, ob und in welchem Umfang der Referenzwert steigt oder fällt.

Termingeschäfte können der Absicherung betrieblicher Risiken oder auch rein spekulativen Zwecken dienen. Wer Termingeschäfte ohne betrieblichen Grund abschließt, versteuert die Gewinne als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem Steuersatz von 25 v.H. wie bei Aktiengeschäften. Verluste dürfen nur mit positiven Kapitalerträgen verrechnet werden, z.B. mit Zinsen oder Aktiengewinnen, nicht jedoch z.B. mit Arbeitseinkünften oder gewerblichen Einkünften. Soweit Termingeschäfte nachweislich zur Absicherung betrieblicher Risiken abgeschlossen werden, können die Verluste als Betriebsausgaben abgezogen werden. Gewinne unterliegen als Betriebseinnahmen dem persönlichen Steuersatz, der bis zu 45 v.H. betragen kann.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich über die betriebliche Veranlassung eines Termingeschäfts in Form eines Zinsswaps zu entscheiden. Im Entscheidungsfall wollte sich ein Unternehmer gegen den von ihm erwarteten Anstieg der Kreditzinsen für eine geplante Investition absichern. Der mit seiner Hausbank abgeschlossene Zinsswap war so ausgestaltet, dass der Unternehmer seiner Bank für einen Zeitraum von acht Jahren einen Festzins von 3,78 v.H. auf einen bestimmten Betrag schuldete, während die Bank ihm auf denselben Betrag für denselben Zeitraum einen variablen Zins in Abhängigkeit von der Entwicklung des 3-Monats-EURIBOR als Referenzzinssatz schuldete. Da der EURIBOR während der Laufzeit sank, musste der Unternehmer der Bank einen Differenzausgleich bezahlen, den er als Betriebsausgabe abziehen wollte.

Laut BFH ist dies jedoch nur möglich bei einem nachweislich engen Zusammenhang zwischen dem betrieblichen Darlehen und dem Zinsswap, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Beträge und Laufzeiten in etwa übereinstimmen. Darüber hinaus muss die Zahlung sofort und nicht erst im Rahmen der Bilanzerstellung als Betriebsausgabe verbucht werden. Im Fall des BFH wurde dies versäumt. Damit ist der Zinsswap ein privates Termingeschäft und der Verlust kann nur mit positiven Kapitalerträgen verrechnet werden.

3. Doppelte Haushaltsführung bei einem Ein-Personen-Haushalt

Arbeitnehmer können die Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Abzugsfähig sind insbesondere die Kosten einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 € pro Monat. Außerdem können die Kosten einer Familienheimfahrt pro Woche, die Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten 3 Monate der doppelten Haushaltsführung und die Kosten der notwendigen Einrichtung der Zweitwohnung abgezogen werden. Der Abzug ist jedoch nur möglich, wenn der Arbeitnehmer am Mittelpunkt seiner Lebensinteressen außerhalb des Beschäftigungsorts einen eigenen Hausstand unterhält. Dies setzt voraus, dass er dort Eigentümer, Mieter oder Mitbewohner einer Wohnung ist und sich in ausreichendem Maß an den Kosten der Haushaltsführung beteiligt. Eine finanzielle Beteiligung von mehr als 10 v.H. der monatlichen laufenden Kosten, z.B. für Miete und Lebensmittel, ist nach Ansicht der Finanzverwaltung ausreichend. Dies gilt z.B. für Arbeitnehmer, die im Haus oder der Wohnung ihrer Eltern leben und daneben aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die finanzielle Beteiligung keine Rolle spielt, wenn der Arbeitnehmer im Haus der Eltern einen eigenen Ein-Personen-Haushalt unterhält. Im Fall des BFH bewohnte der erwachsene Sohn im Obergeschoss des elterlichen Hauses zwei Räume mit Küche, Bad/WC und eigenem Eingang, während die Eltern im Erdgeschoss lebten. Die vom Sohn bewohnten Räume erlaubten nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften. Der Sohn lebte nach Ansicht des BFH in einem eigenen Ein-Personen-Haushalt. Daher war es unschädlich, dass er sich nicht an den Kosten des elterlichen Haushalts beteiligte und auch keine Miete an seine Eltern bezahlte. Der Sohn hatte den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen zweifelsfrei am Wohnort der Eltern, sodass er die Miete für seine Zweitwohnung am Beschäftigungsort als Werbungskosten abziehen konnte.

Die Finanzverwaltung hat sich noch nicht geäußert, ob sie dieser Auffassung des BFH folgt. Daher sollte in vergleichbaren Fällen weiterhin darauf geachtet werden, dass eine ausreichende finanzielle Beteiligung nachgewiesen werden kann, z.B. durch regelmäßige Überweisungen an die Eltern, um den Werbungskostenabzug zu sichern.

4. Abzweigung von Kindergeld

Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig, solange die Kinder außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, d.h. solange sie bedürftig sind. Sind Kinder nicht mehr bedürftig, entfällt die Unterhaltspflicht. Die Familienkasse zahlt für ein Kind in Ausbildung bis zum 25. Geburtstag Kindergeld mit monatlich 255 € an den Elternteil aus, in dessen Haushalt das Kind lebt. Auf Antrag des Kindes kann das Kindergeld direkt an das Kind ausbezahlt, d.h. abgezweigt werden. Voraussetzung ist, dass der kindergeldberechtigte Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder mangels eigener Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder dass der Kindergeldanspruch höher ist als der geschuldete Unterhalt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über einen Fall entschieden, in dem ein Sohn bei der Familienkasse die Auszahlung des Kindergelds an sich selbst beantragt hatte, weil seine ansonsten kindergeldberechtigte Mutter ihm keinen Unterhalt bezahlte. Die Kindergeldkasse folgte dem Antrag und erteilte einen Abzweigungsbescheid. Da der Sohn jedoch als dualer Student monatlich 1.400 € brutto verdiente, monatlich 300 € Stipendium erhielt sowie vom Vater ein Bankguthaben von 10.000 € geschenkt bekommen hatte, war er laut BFH nicht mehr bedürftig und die Mutter nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet. Der BFH lehnte deshalb die Abzweigung des Kindergelds an den Sohn ab. Kindergeld sei zwar in erster Linie für den Kindesunterhalt bestimmt. Wenn es dafür aber nicht mehr gebraucht wird, weil das Kind sich selbst unterhalten kann, ist das Kindergeld eigenes Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils. Die Kindergeldkasse muss den Abzweigungsbescheid aufheben. Das Kindergeld ist weiterhin an die Mutter auszuzahlen, ohne dass sie ihrem Sohn Unterhalt gewähren muss.

5. Verwendung von Riester-Guthaben

Das in einem Riester-Rentenvertrag angesparte Guthaben darf grundsätzlich nur für eine lebenslange Rente verwendet werden. Bei vor 2012 abgeschlossenen Verträgen darf die Rente frühestens ab einem Alter von 60 Jahren, bei neueren Verträgen ab einem Alter von 62 Jahren ausgezahlt werden. Ab Beginn der Auszahlungsphase ist es allerdings zulässig, bis zu 30 v.H. des angesparten Kapitals als Einmalzahlung zu entnehmen. Dadurch vermindert sich die Rentenhöhe.

Eine weitere Ausnahme vom Grundsatz der Verwendung allein für eine Rente gilt bereits während der Ansparphase. Hier ist es möglich, das bis dahin angesparte Guthaben ganz oder teilweise zu entnehmen für den Kauf oder Neubau eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung, wenn der Riester-Sparer selbst dort einzieht. Die Entnahme muss von der Zentralen Zulassungsstelle für Altersvermögen (ZfA) genehmigt werden. Der Anbieter des Riester-Vertrags darf erst auszahlen, wenn die Genehmigung der ZfA vorliegt.

Möglich ist auch die Verwendung des Guthabens für die Tilgung eines Darlehens auf einer selbstgenutzten Wohnimmobilie. Laut Bundesfinanzhof (BFH) spielt es dabei keine Rolle, ob es sich bei dem getilgten Immobiliendarlehen um das ursprünglich aufgenommene Darlehen oder ein im Rahmen einer Umschuldung ersatzweise aufgenommenes Darlehen handelt. Ebenfalls unschädlich ist ein Umzug von einem Eigenheim in ein anderes.

Wichtig ist hingegen, dass die Person, die das Darlehen aufgenommen hat, identisch ist mit der Person, die das Riester-Guthaben entnimmt. In einem kürzlich vom BFH entschiedenen Fall hatten zwei in einem gemeinsamen Eigenheim lebende Eheleute jeweils einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen und wollten Geld für die Darlehenstilgung entnehmen. Da aber nur der Ehemann Darlehensnehmer war und die Ehefrau lediglich für das Darlehen gebürgt hatte, wurde die Entnahme, wie vom BFH bestätigt, nur bei ihm genehmigt. Um ein Riester-Guthaben der Ehefrau für die Darlehenstilgung verwenden zu können, hätten die Eheleute das Immobiliendarlehen gemeinsam aufnehmen müssen; die Bürgschaft der Ehefrau reichte laut BFH nicht aus.

B. Umsatzsteuer

1. Ärztliche Notfalldienste

Leistungen von selbständig tätigen Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern, Hebammen und Angehörigen anderer Heilberufe sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung oder Heilung von Krankheiten dienen. Dies gilt auch für ärztliche Tätigkeiten im Rahmen des Notfalldienstes.

Bisher war unklar, ob auch die Vertretung anderer Ärzte im Notfalldienst gegen Bezahlung umsatzsteuerfrei ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun bejaht. Im Streitfall hatte ein selbständig tätiger Arzt andere Ärzte im Notfalldienst vertreten und ihnen ein Honorar für die Vertretung auf Stundenlohnbasis ohne Umsatzsteuer berechnet. Daneben stellte er seine ärztlichen Leistungen direkt den Privatpatienten oder bei gesetzlich Versicherten der Kassenärztlichen Vereinigung umsatzsteuerfrei in Rechnung. Laut BFH ist auch die vertretungsweise Übernahme des Notfalldienstes gegen Vergütung von den vertretenen Ärzten eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung. Die Vertretung beschränke sich nämlich nicht nur auf die Freistellung der vertretenen Ärzte, sondern umfasse zugleich auch die Behandlung der Notfallpatienten.

Anders beurteilt der BFH Blutentnahmen auf polizeiliche Anordnung. Diese Leistungen gelten nicht als Heilbehandlung, da sie nicht der medizinischen Versorgung, sondern ausschließlich der Beweissicherung in einem straf- oder ordnungsrechtlichen Verfahren dienen. Entsprechend sind solche Tätigkeiten umsatzsteuerpflichtig, wenn der Arzt nicht Kleinunternehmer ist mit einem Vorjahresumsatz bis 25.000 € aus steuerpflichtigen Tätigkeiten.

2. Insolvenz einer Einzugsstelle

Häufig beauftragen Apotheken externe Einzugsstellen mit der Abrechnung. Diese rechnen mit den Krankenkassen ab, verrechnen Herstellerrabatte und leiten den erhaltenen Kaufpreis nach Abzug einer Gebühr an die Apotheken weiter.

Wird die Einzugsstelle insolvent und zahlt deshalb die von den Krankenkassen bereits erhaltenen Beträge nicht mehr an die Apotheke aus, kann das zu erheblichen umsatzsteuerlichen Belastungen führen.

In der Regel muss die Apotheke die Umsatzsteuer bereits mit der Lieferung an das Finanzamt abführen, d.h. wenn das Arzneimittel an den Patienten abgegeben wurde. Ob die Krankenkasse zu diesem Zeitpunkt schon gezahlt hat, ist unerheblich.

Fraglich war bisher, ob die Apotheke bei Insolvenz der Einzugsstelle die Umsatzsteuer, die sie bereits abgeführt hat, vom Finanzamt zurückfordern kann, weil die Forderung gegenüber der Einzugsstelle uneinbringlich geworden ist. Dem hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun eine Absage erteilt. Zwar werden Forderungen bei der Umsatzsteuer mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners grundsätzlich uneinbringlich. Im entschiedenen Fall war das Entgelt jedoch bereits bei Zahlung an die Einzugsstelle als von der Apotheke vereinnahmt anzusehen. Dass die Einzugsstelle das Geld nicht mehr an die Apotheke weiterleitet, betrifft laut BFH nur das Vertragsverhältnis zwischen Einzugsstelle und Apotheke, nicht aber die Umsatzsteuer. Wenn die Einzugsstelle insolvent wird, verliert die Apotheke nicht nur den Kaufpreis. Sie wird auch noch mit Umsatzsteuer für die Arzneimittelabgabe belastet, obwohl sie das Geld tatsächlich nie erhalten hat.

C. Sonstiges

1. Aufzeichnungspflicht bei Trinkgeldern

In manchen Branchen, besonders in der Gastronomie, ist es üblich, dass die Kunden dem Personal oder dem Unternehmer ein freiwilliges Trinkgeld zahlen. Trinkgelder an Arbeitnehmer sind bereits seit dem Jahr 2002 lohnsteuerfrei. Der Arbeitgeber muss sie daher nicht im Lohnkonto erfassen. Dennoch können Trinkgelder im Rahmen der Kassenbuchführung aufzeichnungspflichtig sein.

Immer aufzeichnungspflichtig sind Trinkgelder für den Betriebsinhaber selbst, da die Steuerbefreiung Unternehmer-Trinkgelder nicht umfasst. Arbeitnehmer-Trinkgelder müssen ebenfalls aufgezeichnet werden, wenn sie zusammen mit der Restaurantrechnung mit EC- oder Kreditkarte bezahlt werden. Doch auch für bar bezahlte Arbeitnehmer-Trinkgelder verlangte die Finanzverwaltung bisher eine von den Umsätzen des Gastwirts getrennte Aufzeichnung, wenn der Betrieb eine elektronische Registrierkasse verwendet.

Zwar hat die Finanzverwaltung diese Bestimmung jetzt aufgehoben, jedoch kann sich aus anderen Vorschriften eine Aufzeichnungspflicht für bar bezahlte Trinkgelder an Arbeitnehmer ergeben. Kassenprüfer könnten nämlich weiterhin beanstanden, dass es bei bar bezahlten Restaurantrechnungen in der Geldbörse des Kellners zu einer Vermischung von Rechnungsbeträgen mit Trinkgeldern kommt, sodass das Bargeld teilweise dem Inhaber und teilweise dem Personal gehört. In diesem Fall ist die vorgeschriebene jederzeitige Kassensturzfähigkeit zum Vergleich des Istbestands in den Geldbörsen mit dem Sollbestand laut Registrierkasse nicht ohne Weiteres gewährleistet. Das Problem lässt sich jedoch vermeiden, wenn die Kellner eigene Geldbörsen verwenden. Gehören die Geldbörsen den Kellnern, hat der Betrieb noch kein Bargeld vereinnahmt, solange sich das Geld in den Börsen befindet. In diesem Fall bleibt ein Kassensturz jederzeit möglich und die vom Personal vereinnahmten Trinkgelder müssen nicht extra aufgezeichnet werden.

2. Widerruf von Schenkungen

Wer Vermögen verschenkt, kann sich im Schenkungsvertrag den Widerruf der Schenkung vorbehalten, was vor allem bei Schenkung von Immobilien, Betrieben oder Unternehmensbeteiligungen häufiger praktiziert wird. Oft wird der Vorbehalt des Widerrufs an bestimmte Bedingungen geknüpft, z.B. für den Fall einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Beschenkten, um einem Verlust des geschenkten Vermögensgegenstands vorzubeugen, oder dass die Schenkung wider Erwarten eine Schenkungsteuerpflicht auslöst.

Schenkungsteuerlich wird eine Schenkung unter Widerrufsvorbehalt zunächst ebenso behandelt wie eine Schenkung ohne Vorbehalt, d.h. sie ist steuerpflichtig, wenn die persönlichen Freibeträge, z.B. 400.000 € bei Schenkungen an Kinder, überschritten werden. Wird die Schenkung später widerrufen und der Vermögensgegenstand zurückgegeben, erlischt die Schenkungsteuer rückwirkend. Wenn nur der geschenkte Gegenstand selbst zurückgegeben werden muss und nicht die zwischenzeitlich damit erzielten Erträge, unterliegen nur noch die Erträge der Schenkungsteuer. Handelt es sich bei dem verschenkten Gegenstand um einen Anteil an einer Personengesellschaft, wird die widerrufene Schenkung rückwirkend so besteuert, als hätte der Beschenkte von vornherein einen Nießbrauch an dem Gesellschaftsanteil für den Zeitraum von der Schenkung bis zum Widerruf zugewendet bekommen. Die Vergünstigungen bei Schenkung von Betriebsvermögen, z.B. die Regelverschonung mit 85 v.H. Verschonungsabschlag, gelten auch für den Nießbrauch.

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A. Rechtsänderungen

1. Degressive Abschreibung für bewegliche Anlagegüter

Bewegliche Anlagegüter, z.B. Maschinen, Fahrzeuge oder Büroausstattung, können bei Anschaffung ab 1. Juli 2025 mit bis zu 30 v.H. degressiv abgeschrieben werden. Der gleichbleibende Abschreibungssatz wird jeweils auf den Restbuchwert zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs angewendet. Dadurch sind die Abschreibungsbeträge zu Beginn der Nutzungsdauer höher als bei der linearen Abschreibung mit gleichbleibenden Abschreibungsbeträgen. Diese degressive Abschreibung soll für Investitionen bis 31. Dezember 2027 möglich sein.

2. Verbesserungen für Elektrofahrzeuge

Die private Nutzung eines betrieblichen Pkw ist einkommensteuerpflichtig. Wird kein Fahrtenbuch zur Ermittlung des privaten Nutzungsanteils geführt, ist die monatliche Privatnutzung grundsätzlich mit 1 v.H. des Bruttolistenpreises eines Neufahrzeugs anzusetzen. Bei Pkw, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden, beträgt die monatliche Privatnutzung dagegen nur 0,25 v.H. des Bruttolistenpreises. Dies gilt bisher allerdings nur für Elektrofahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis bis 70.000 €. Bei Fahrzeugen, die ab 1. Juli 2025 angeschafft oder geleast werden, erhöht sich diese Grenze auf 100.000 €. Bei Elektrofahrzeugen mit einem höheren Bruttolistenpreis werden wie bisher 0,5 v.H. des Bruttolistenpreises angesetzt.

Rein elektrisch betriebene Fahrzeuge, die zwischen 1. Juli 2025 und 31. Dezember 2027 angeschafft werden, können im Jahr der Anschaffung zu 75 v.H. abgeschrieben werden. Im ersten Folgejahr beträgt dann die Abschreibung nur noch 10 v.H., im zweiten und dritten Folgejahr jeweils 5 v.H. und anschließend jährlich 3 v.H. bzw. 2 v.H. der Anschaffungskosten. Im Anschaffungsjahr wird die 75 v.H.-Abschreibung auch bei unterjähriger Anschaffung in voller Höhe gewährt. Dies gilt sowohl für Pkw als auch für andere Elektrofahrzeuge, z.B. rein elektrisch betriebene Lieferwagen. Sonderabschreibungen können neben dieser degressiven Abschreibung nicht abgezogen werden.

3. Erhöhung der Forschungszulage

Für Vorhaben in den Bereichen Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung können Unternehmen aller Rechtsformen unabhängig von der Branche eine steuerfreie Forschungszulage erhalten. Die Zulage wird vom Finanzamt von der festgesetzten Einkommen- oder Körperschaftsteuer abgezogen.

Die Forschungszulage beträgt seit 28. März 2024 25 v.H. der förderfähigen Aufwendungen, höchstens 25 v.H. aus 10 Mio €, d.h. bis 2,5 Mio € im Wirtschaftsjahr. Bei Unternehmen bis 50 Mio € Umsatzerlösen, 43 Mio € Bilanzsumme und bis 249 Mitarbeitern können 35 v.H. der Aufwendungen gefördert werden, d.h. die Forschungszulage kann bis 3,5 Mio € pro Wirtschaftsjahr betragen.

Zu den förderfähigen Aufwendungen gehören Personalkosten zuzüglich eines fiktiven Unternehmerlohns mit 70 € pro Arbeitsstunde für mitarbeitende Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft. Förderfähig sind auch Abschreibungen für bewegliche Anlagegüter, die für das Forschungsvorhaben gebraucht werden, z.B. Apparaturen zur Herstellung von Prototypen, und 70 v.H. des Entgelts für an Fremdfirmen vergebene Forschungsaufträge.

B. Ertragsteuern

1. Arbeitsteilung in einer Freiberuflergesellschaft

Viele Freiberufler, z.B. Ärzte, Zahnärzte, Anwälte, Architekten oder Ingenieure, arbeiten gemeinsam mit Kollegen in einer Gesellschaft, z.B. in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Partnerschaftsgesellschaft. Damit solche Zusammenschlüsse steuerlich als freiberuflich behandelt werden und nicht unter die Gewerbesteuerpflicht fallen, müssen alle Gesellschafter in ihrem freien Beruf leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Dabei ist es jedoch nicht notwendig, dass jeder Gesellschafter im gleichen Umfang freiberuflich tätig ist. Eine Arbeitsteilung ist grundsätzlich erlaubt, solange jeder einzelne Gesellschafter wenigstens noch in geringfügigem Umfang freiberuflich arbeitet.

Wie weit die Aufgabenteilung gehen darf, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Fall entschieden. Ein Zahnarzt war Partner einer zahnärztlichen Partnerschaftsgesellschaft. Er behandelte selbst keine Patienten mehr, beriet aber fünf Patienten konsiliarisch und erzielte damit 0,03 v.H. des Gesamtumsatzes der Gesellschaft. Ansonsten übernahm er organisatorische Aufgaben, z.B. Vertretung der Gesellschaft gegenüber Behörden, Kammern, Lieferanten und Banken, Qualitätssicherung und Personalwesen. Die anderen Partner behandelten die Patienten. Der BFH stellt klar, dass die geringfügige beratende Tätigkeit des Zahnarztes ausreicht, um den freiberuflichen Status der Gesellschaft zu sichern. Gewerbliche Einkünfte liegen demnach nur vor, wenn ein Gesellschafter ausschließlich kaufmännisch tätig ist oder überhaupt nicht für die Gesellschaft arbeitet und nur Kapitalgeber ist.

2. Körperschaftsteuer

Ab 2028 sinkt der Körperschaftsteuersatz von bisher 15 v.H. schrittweise bis 2032 auf 10 v.H. Die durchschnittliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften und Vereinen wird sich damit von derzeit ca. 30 v.H. einschließlich Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag auf knapp 25 v.H. im Jahr 2032 verringern.

Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften haben die Möglichkeit, Gewinne, die nicht aus dem Betrieb entnommen werden, wie Gewinne von Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen. Die nicht entnommenen Gewinne werden auf Antrag mit einem Sondertarif von derzeit 28,25 v.H. besteuert statt mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, der bis zu 45 v.H. betragen kann. Wird der Sondertarif angewendet, ergibt sich unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags eine Gesamtbelastung von ca. 30 v.H. wie bei einer GmbH. Sobald die Gewinne aus dem Betrieb entnommen werden oder wenn der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird, ist jedoch eine Nachsteuer von 25 v.H. zuzüglich Solidaritätszuschlag zu entrichten, sodass sich die Gesamtbelastung auf mehr als 48 v.H. erhöht. Infolge der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes soll auch der Sondertarif ab 2028 schrittweise sinken bis auf 25 v.H. im Jahr 2032.

3. Familiengenossenschaften

In diversen Steuertipps im Internet wird die Familiengenossenschaft als Rechtsform für Unternehmensgründer empfohlen, d.h. eine Genossenschaft, die aus Mitgliedern einer Familie besteht und einen Gewerbebetrieb oder eine freiberufliche Praxis betreibt. Durch die Wahl der Rechtsform der Genossenschaft sei es möglich, private Aufwendungen der Familienmitglieder als Betriebsausgabe abzuziehen und damit den Gewinn des Gewerbebetriebs oder der freiberuflichen Praxis zu mindern. Auf diese Weise sollen z.B. Urlaubsreisen der Familie, private Restaurant- oder Konzertbesuche und sogar Aufwendungen für das Privathaus der Familie abzugsfähig sein. Außerdem wird behauptet, man könne die Vorsteuer aus diesen privaten Aufwendungen von der Umsatzsteuer abziehen, die im Betrieb entsteht. Dies ergebe sich aus dem gesetzlichen Zweck einer Genossenschaft, die unter anderem auch private Belange der Mitglieder fördern soll. Mit den privaten Aufwendungen werde der Satzungszweck der Genossenschaft verwirklicht, deshalb sei der Abzug möglich.

Die Finanzverwaltung hat nun zum Modell der Familiengenossenschaft Stellung genommen. Danach kann der gewünschte Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für private Aufwendungen nicht über die Wahl der Rechtsform der Genossenschaft erreicht werden. Genossenschaften werden laut Finanzverwaltung steuerlich nicht anders behandelt als Kapitalgesellschaften, bei denen private Aufwendungen der Gesellschafter selbstverständlich nicht abzugsfähig sind. Diese Auffassung wurde bereits durch ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt.

4. Preisgeld für einen Arbeitnehmer

Ob Preisgelder einkommensteuerpflichtig sind, hängt davon ab, in welchem Zusammenhang sie zur Tätigkeit des Empfängers stehen.

Preisgelder gelten als Betriebseinnahmen, wenn sie betrieblich veranlasst sind, z.B. eine Auszeichnung für besondere Leistungen in einer Meisterprüfung mit anschließender Selbständigkeit.

Preisgelder sind Arbeitseinkünfte, wenn sie im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis stehen. Dies gilt auch dann, wenn das Preisgeld von einem Dritten stammt und als Anerkennung für eine Arbeitsleistung oder Tätigkeit im Dienstverhältnis gezahlt wird. Ein Preisgeld kann zu sonstigen Einkünften führen, wenn eine Leistung um des Preisgelds willen erbracht wird.

In einem aktuellen Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) erhielt ein Professor, der an einer Hochschule angestellt war und daneben freiberuflich als Dozent und Berater arbeitete, für seine Habilitationsschrift ein Preisgeld. Das Finanzamt wertete das Preisgeld zunächst als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, später als Arbeitslohn. Der BFH entschied, dass das Preisgeld keiner dieser Einkunftsarten zugeordnet werden kann. Das Preisgeld sei nicht betrieblich veranlasst, denn die Auszeichnung sei nicht für die freiberufliche Lehr- oder Beratungstätigkeit vergeben worden. Auch Arbeitseinkünfte lagen wegen eines fehlenden Zusammenhangs zum Dienstverhältnis nicht vor. Die Habilitationsschrift wurde größtenteils vor der Berufung zum Professor erstellt und beruhte nicht auf der Tätigkeit als Hochschullehrer. Schließlich lagen auch keine sonstigen Einkünfte vor, da der angehende Professor die Habilitationsschrift nicht um des Preisgelds willen verfasst habe. Daher wertete der BFH das Preisgeld als nicht einkommensteuerbar.

5. Erträge aus Fremdwährungsguthaben

Bei verzinslichen Fremdwährungskonten, z.B. Konten in US-Dollar oder Schweizer Franken, führen nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht nur die Zinsen, sondern auch Veräußerungsgewinne zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Jede Einzahlung oder Zinsgutschrift auf einem verzinslichen Fremdwährungskonto wird als Anschaffung behandelt. Als Veräußerung der Fremdwährung gilt unabhängig von der Besitzzeit die Rückzahlung des Guthabens, z.B. das Abheben der Fremdwährung zum Erwerb von Wertpapieren oder der Umtausch in €. Laut Finanzverwaltung ist aber auch die bloße Verlängerung der Anlage oder die Umbuchung auf ein anderes Konto bei derselben Bank eine Veräußerung.

Beispiel: Privatmann Erich legt am 28. Februar 2025 verzinslich 500.000 € für 3 Monate auf einem Festgeldkonto in Schweizer Franken bei der Deutschen Bank an. Der Wechselkurs beträgt 0,97 CHF/€, d.h. Erich schafft umgerechnet 485.000 CHF an. Am 31. Mai 2025 verlängert Erich die Anlage um weitere 3 Monate. Der Wechselkurs bei Verlängerung liegt bei 0,94 CHF/€. Die Verlängerung der Anlage gilt als Veräußerung, d.h. Erich erzielt einen Währungsgewinn im Unterschied zwischen dem Erlös 485.000 CHF, umgerechnet zum aktuellen Kurs 0,94 CHF/€ in 515.957 €, und den Anschaffungskosten 500.000 € im Februar 2025, d.h. er muss zusätzlich zu den Zinsen 15.957 € als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern.

Bei unverzinslichen Fremdwährungsguthaben müssen Veräußerungsgewinne dagegen nur versteuert werden, wenn seit der Anschaffung höchstens ein Jahr vergangen ist und eine jährliche Freigrenze von 999 € überschritten wird. Als Anschaffung und Veräußerung gilt der Umtausch in andere Währungen oder die Anschaffung von anderen Wirtschaftsgütern, z.B. Wertpapieren oder Bitcoins. Rückzahlung in der Fremdwährung oder Verlängerung der Anlage gelten nicht als Veräußerung.

Die Banken behalten bei Währungsgewinnen aus verzinslichen Fremdwährungsguthaben erst bei Anschaffung ab 1. Januar 2025 Kapitalertragsteuer ein, d.h. Währungsgewinne aus Guthaben, die bis 2024 angelegt wurden, müssen deshalb in der Anlage KAP zur Einkommensteuererklärung angegeben werden. Währungsverluste können mit anderen Kapitalerträgen verrechnet werden.

6. Grundstücksschenkung ohne Schuldübernahme

Wer eine fremdfinanzierte Immobilie vermietet, kann die Schuldzinsen als Werbungskosten abziehen. Verschenkt jedoch der bisherige Alleineigentümer einen Teil der Immobilie, ohne dass der Beschenkte auch das Darlehen anteilig übernimmt, geht der Schuldzinsenabzug teilweise verloren. Wie der Bundesfinanzhof kürzlich entschieden hat, kann der Schenker die Darlehenszinsen nur noch mit dem Anteil abziehen, zu dem ihm die Immobilie noch gehört. Der Beschenkte hat regelmäßig keinen Zinsaufwand, den er als Werbungskosten abziehen könnte.

Vor diesem Hintergrund sollte in derartigen Fällen geprüft werden, ob es steuerlich günstiger ist, wenn der Beschenkte die Darlehensschuld mit dem Anteil übernimmt, mit dem er an dem Vermietungsobjekt beteiligt wird. In diesem Fall bleiben die Schuldzinsen vollständig abzugsfähig. Allerdings handelt es sich dann nicht mehr um eine reine Schenkung, sondern um eine teilentgeltliche Übertragung. Falls der Schenker die Immobilie in den letzten 10 Jahren vor der anteiligen Übertragung erworben hat, kann ein Veräußerungsgewinn zu versteuern sein.

Schenkungsteuerlich wirkt sich die Schuldübernahme hingegen günstig aus, weil sie den Wert der zu versteuernden Schenkung mindert.

C. Kein Verlustabzug bei Steuerstundungsmodellen

Ein Steuerstundungsmodell liegt vor, wenn bei einer Geldanlage steuerliche Vorteile durch anfängliche Verluste erzielt werden sollen. Voraussetzung ist, dass der Geldanlage ein Konzept zugrunde liegt, das nicht auf einen einzelnen Anleger ausgerichtet ist, sondern z.B. mittels eines Prospekts einer Vielzahl von Anlegern angeboten wird. Meist handelt es sich um Beteiligungen an geschlossenen Fonds, die in der Regel in der Rechtsform einer GmbH & Co KG geführt werden. Die Steuerstundung soll dadurch erreicht werden, dass die Verluste in der Anfangsphase mit anderen Einkünften verrechnet werden und dadurch die Einkommensteuer der Anleger mindern. Wenn später Gewinne anfallen, führen diese zwar zu einer Mehrsteuer, aber durch die Anfangsverluste soll eine zumindest vorübergehende Steuerersparnis erzielt werden. Es könnte auch zu einer endgültigen Steuerersparnis kommen, wenn die Anleger in der späteren Gewinnphase ein niedrigeres Einkommen erzielen und damit einem geringeren Steuersatz unterliegen als in der Verlustphase, z.B. bei zwischenzeitlichem Erreichen des Rentenalters.

Um solchen Gestaltungen vorzubeugen, hat der Gesetzgeber bestimmt, dass bei geplanten Anfangsverlusten von mehr als 1/10 des eingesetzten Eigenkapitals die Verluste nicht mit anderen Einkünften, sondern nur mit späteren Gewinnen aus dieser Geldanlage verrechnet werden dürfen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich über einen geschlossenen Fonds zu entscheiden, in dessen Verkaufsprospekt zwar auf zu erwartende Anfangsverluste hingewiesen wurde, die Anleger wurden jedoch nicht mit steuerlichen Vorteilen in der Anfangszeit, sondern mit der Aussicht auf eine hohe Rendite über die Gesamtlaufzeit angeworben. Da der Fonds die erwarteten Gewinne nicht erzielte, sondern dauerhaft Verluste erwirtschaftete und schließlich Insolvenz anmelden musste, hatten die Anleger ihr Geld endgültig verloren. Laut BFH wirken sich auch in einem solchen Fall die Verluste nicht steuermindernd aus. Ob im Prospekt ausdrücklich eine Steuerersparnis in Aussicht gestellt wird und ob die Verluste vorübergehend oder endgültig sind, spiele keine Rolle. Soweit Anleger ihre Beteiligung an dem Fonds durch einen Bankkredit finanziert haben, ist auch der zusätzliche Verlust in Form von Kreditzinsen nicht abziehbar.

D. Geplante Änderungen

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht weitere Änderungen ab 2026 vor. Unter anderem soll die Entfernungspauschale, die für Fahrten zur Arbeit als Werbungskosten abgezogen werden kann, einheitlich auf 0,38 € pro Entfernungskilometer angehoben werden. Bisher können für die ersten 20 km nur 0,30 € angesetzt werden. Um Rentner zur Weiterarbeit nach Rentenbeginn zu motivieren, soll ein Hinzuverdienst zur Rente bis zu einer Obergrenze von 2.000 € pro Monat lohnsteuerfrei bleiben. Außerdem ist geplant, Überstundenvergütungen von der Lohnsteuer zu befreien.

Bei der Umsatzsteuer soll der Steuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 v.H. sinken.

Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die ab 1. Januar 2026 begonnen werden, kann zusätzlich eine Gemeinkostenpauschale von 20 v.H. der förderfähigen Aufwendungen angesetzt werden. Außerdem erhöht sich der fiktive Unternehmerlohn auf 100 € pro Arbeitsstunde und die Obergrenze für die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage steigt von 10 Mio € auf 12 Mio €.

Der Antrag auf Forschungszulage wird über das Webportal der Bescheinigungsstelle Forschungszulage gestellt. Wird das Vorhaben als begünstigt eingestuft, erhält der Unternehmer einen Grundlagenbescheid für die Forschungszulage, den er beim Betriebsfinanzamt einreichen muss, um die Forschungszulage zu erhalten.

E. Sonstiges

1. Änderungen im Namensrecht

Seit dem 1. Mai 2025 können Ehepaare einen aus den Namen beider Ehegatten gebildeten gemeinsamen Doppelnamen führen. Heiratet z.B. eine Frau Schmidt einen Herrn Meier, kann als gemeinsamer Ehename neben Schmidt oder Meier auch Schmidt-Meier oder Meier-Schmidt bestimmt werden, wobei der Bindestrich weggelassen werden darf.

Wird ein Doppelname als Ehename bestimmt, gilt dieser anders als bisher auch für die gemeinsamen Kinder. Auch wenn kein gemeinsamer Ehename bestimmt wird oder die Eltern gar nicht verheiratet sind, können die Kinder künftig einen Doppelnamen aus den Nachnamen beider Eltern erhalten. Bei Geschiedenen oder Verwitweten, die den Namen des früheren Ehegatten angenommen haben, kann bei Wiederverheiratung dieser Nachname, der eigene Geburtsname oder der Name des neuen Ehegatten zum Ehenamen werden. Mehr als zwei Nachnamen sind weiterhin unzulässig.

Volljährige Kinder dürfen vom Namen des einen zum Namen des anderen Elternteils wechseln oder ihren Doppelnamen auf einen der beiden Namen verkürzen. Sie können auch erstmals einen Doppelnamen führen, indem sie zum bisherigen Namen den Namen des anderen Elternteils ergänzen, wenn dieser zustimmt.

Bei minderjährigen Kindern kann nach einer Ehescheidung der Familienname geändert werden. Wenn z.B. Frau Schröder den Namen von Herrn Sandmann angenommen hat und nach der Scheidung wieder ihren Geburtsnamen führt, können die gemeinsamen Kinder künftig Schröder statt Sandmann heißen, falls sie zumindest teilweise bei der Mutter leben und der Vater sowie – ab einem Alter von fünf Jahren – auch die Kinder einverstanden sind.

Das neue Namensrecht betrifft nicht nur Eheschließungen seit dem 1. Mai 2025. Auch Ehepaare, die am 1. Mai 2025 bereits verheiratet waren und einen gemeinsamen Ehenamen geführt haben, können jetzt einen Doppelnamen als Ehenamen wählen und den Geburtsnamen ihrer minderjährigen Kinder neu bestimmen, letzteres jedoch ab einem Alter von fünf Jahren nur mit deren Einwilligung.

Diese Mandanteninformation steht Ihnen auch als PDF zum Download zur Verfügung.

A. Rechtsänderungen

1. Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung im EU-Ausland

Unternehmer sind ab 2025 Kleinunternehmer, wenn ihre Umsätze ohne Umsatzsteuer im Vorjahr 25.000 € und im laufenden Jahr 100.000 € nicht übersteigen. Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer abführen und haben keinen Vorsteuerabzug. Auf ihren Rechnungen dürfen sie keine Umsatzsteuer ausweisen, müssen jedoch darauf hinweisen, dass ihre Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Ein umgangssprachlicher Hinweis genügt, z.B. „steuerfreier Kleinunternehmer".

Seit 2025 können deutsche Unternehmer, die im EU-Ausland Umsätze erzielen, die Kleinunternehmerregelungen anderer EU-Staaten anwenden. Umgekehrt können auch ausländische EU-Unternehmer die deutsche Kleinunternehmerregelung nutzen. Möchte ein deutscher Unternehmer die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat für seine dort erzielten Umsätze in Anspruch nehmen, muss er die Teilnahme an einem besonderen Meldeverfahren für Kleinunternehmer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragen.

Voraussetzung ist, dass der EU-weit erzielte Umsatz des Unternehmers sowohl im Vorjahr als auch im laufenden Jahr 100.000 € nicht übersteigt und die Umsatzgrenzen für die Kleinunternehmerregelung des betroffenen Mitgliedstaats eingehalten werden. Das BZSt erteilt dem Unternehmer eine Kleinunternehmer-Identifikationsnummer (KU-IdNr.) mit dem Zusatz „EX" für EU-Ausland. Nur mit dieser Nummer kann der Unternehmer die Kleinunternehmerregelung im ausländischen EU-Mitgliedstaat nutzen.

Unternehmer, die am besonderen Meldeverfahren für Kleinunternehmer teilnehmen, müssen innerhalb eines Monats nach Ablauf des Kalendervierteljahrs ihre Quartalsumsätze in allen EU-Mitgliedstaaten beim BZSt melden. Überschreitet der EU-weite Jahresumsatz des Unternehmers die Grenze von 100.000 €, ist dies innerhalb von 15 Werktagen elektronisch beim BZSt anzuzeigen. Die KU-IdNr. wird auf den Zeitpunkt der Überschreitung deaktiviert, wodurch die Teilnahme am besonderen Besteuerungsverfahren endet.

2. Umsatzsteuer: Durchschnittssätze bei Landwirten

Bei Land- und Forstwirten mit einem Gesamtumsatz im Vorjahr bis 600.000 € wird die Umsatzsteuer nach Durchschnittssätzen berechnet. Dabei werden die Umsatzsteuer sowie die abziehbare Vorsteuer als Vorsteuerpauschale grundsätzlich gleich hoch festgesetzt, sodass keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss. Der Durchschnittssatz und die Vorsteuerpauschale für landwirtschaftliche Umsätze wurden erneut gesenkt und betragen seit 2025 7,8 v.H., nachdem sie vom 6. Dezember 2024 bis zum Jahreswechsel bei 8,4 v.H. lagen. Auf die Durchschnittssatzbesteuerung kann bis 10. Januar des Folgejahrs verzichtet werden, z.B. um die Vorsteuer aus größeren Investitionen abziehen zu können.

3. Erbfallkosten bei der Erbschaftsteuer

Zu den Erbfallkosten zählen neben den Kosten für Beerdigung, Todesanzeigen, ein angemessenes Grabmal und Grabpflege auch die Kosten der Erbschaftsteuererklärung sowie alle Aufwendungen, die unmittelbar zusammenhängen mit der Abwicklung, Regelung und Verteilung des Nachlasses, z.B. Anwaltskosten bei Erbstreitigkeiten. Wurden keine höheren Kosten nachgewiesen, konnten bisher pauschal 10.300 € als Erbfallkosten angesetzt werden.

Dieser Pauschbetrag wurde für Sterbefälle ab 1. Januar 2025 auf 15.000 € erhöht.

B. Ertragsteuern

1. Nachweis von Krankheitskosten

Nicht erstattete Krankheitskosten, z.B. für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Behandlung medizinisch notwendig ist und die Kosten die zumutbare Belastung, die der Patient selbst tragen muss, übersteigen. Die medizinische Notwendigkeit muss bislang nachgewiesen werden durch ein Rezept eines Arztes oder Heilpraktikers. Bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden ist ein amtsärztliches Gutachten erforderlich, das vor Behandlungsbeginn erstellt wurde.

Seit Einführung des E-Rezepts muss der Nachweis bei Kassenpatienten mit dem Kassenbeleg der Apotheke oder mit der Rechnung einer Online-Apotheke geführt werden. Kassenbeleg und Rechnung müssen den Namen des Patienten, die Art der Leistung, z.B. das verschriebene Arzneimittel, den Rechnungsbetrag sowie die Art des Rezepts enthalten. Für das Jahr 2024 beanstandet es das Finanzamt nicht, wenn der Name des Patienten auf dem Kassenbeleg fehlt.

2. Fahrtkosten auf einer Dienstreise

Arbeitnehmer können bei beruflichen Dienstreisen, z.B. zu einem Kunden oder zu einer Fortbildungsveranstaltung, die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen oder pauschal 0,30 € pro gefahrenem Kilometer bei Fahrten mit dem eigenen Pkw. Soweit der Arbeitgeber die Fahrtkosten erstattet, verringert sich der Werbungskostenabzug.

Will der Arbeitnehmer die tatsächlichen Kosten seines eigenen Pkws ansetzen, wird aus den nachgewiesenen Kfz-Kosten und den insgesamt gefahrenen Kilometern ein individueller Kilometersatz berechnet. Berücksichtigt werden z.B. Kosten für Treibstoff, Kfz-Steuer und -Versicherung, Wartung und laufende Reparaturen, Garagenmiete und die jährliche Abschreibung des Fahrzeugs bzw. die Leasingraten bei einem geleasten Pkw, nicht jedoch Parkgebühren und Bußgelder sowie Maut- und Fährgebühren.

Die Kosten sind für einen Zeitraum von 12 Monaten mit Belegen nachzuweisen. Der daraus ermittelte Kilometersatz kann dann so lange angesetzt werden, bis sich die Verhältnisse wesentlich ändern, z.B. wenn die Abschreibung nach Ende der 6-jährigen Nutzungsdauer wegfällt.

Eine Leasingsonderzahlung, die zu Beginn eines Leasingvertrags fällig ist, gehört nach bisheriger Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzverwaltung in voller Höhe im Jahr der Zahlung zu den Kfz-Kosten. Sie erhöht damit den individuellen Kilometersatz, der dann grundsätzlich auch in den Folgejahren angesetzt werden kann. In einem aktuellen Urteil hat der BFH nun seine Rechtsprechung geändert.

Die Leasingsonderzahlung könne nur auf die Laufzeit des Leasingvertrags verteilt als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dasselbe gelte für Zahlungen, die Zusatzleistungen zum Leasingvertrag betreffen, z.B. für einen Wartungsservice. Durch die Verteilung verringern sich der Kilometersatz und der Werbungskostenabzug für die beruflichen Fahrten. Dieselbe Auffassung hat der BFH bereits hinsichtlich des Abzugs von Fahrtkosten als Betriebsausgaben vertreten. Wird ein privates Fahrzeug auch für betriebliche Fahrten genutzt, könne eine Leasingsonderzahlung ebenfalls nur verteilt über die Laufzeit des Leasingvertrags als Betriebsausgabe abgezogen werden. Die Finanzverwaltung hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Zum Abzug von Fahrtkosten bei Arbeitnehmern steht eine Reaktion der Finanzverwaltung auf die geänderte Rechtsprechung des BFH noch aus.

3. Fahrtkosten eines Studenten

Die Kosten eines Studiums, z.B. Fahrtkosten zur Universität oder Unterkunftskosten am Studienort, sind entweder bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 € als Sonderausgaben abzugsfähig oder, falls es sich um ein Zweitstudium handelt, ohne Obergrenze als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Ein Zweitstudium ist jedes Studium nach einem abgeschlossenen Erststudium, z.B. ein Masterstudium, oder nach einer abgeschlossenen nicht akademischen Berufsausbildung, z.B. Bachelorstudium nach einer kaufmännischen Lehre.

Wieviel Fahrtkosten abgezogen werden können, hängt davon ab, ob es sich um ein Vollzeit- oder Teilzeitstudium handelt. Bei einem Vollzeitstudium außerhalb eines Dienstverhältnisses ist die Universität oder Hochschule die erste Tätigkeitsstätte des Studenten. Die Fahrtkosten können in diesem Fall nur mit der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer bzw. 0,38 € ab dem 21. Kilometer angesetzt werden. Der Abzug der tatsächlichen höheren Kosten ist nur bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zulässig. Bei einem Teilzeitstudium und bei einem Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses, z.B. an der Dualen Hochschule, können dagegen die tatsächlichen Fahrtkosten abgezogen werden mit einem individuellen Kilometersatz oder pauschal 0,30 € pro gefahrenem Kilometer bei Fahrten mit dem eigenen Pkw.

Laut Bundesfinanzhof (BFH) liegt ein Vollzeitstudium vor, wenn das Studium mit Vor- und Nachbereitung der Vorlesungen einen zeitlichen Umfang von etwa 40 Wochenstunden erfordert oder wenn pro Semester im Durchschnitt 30 ECTS-Leistungspunkte vergeben werden. Ob und in welchem Umfang der Student neben dem Studium erwerbstätig ist, ist laut BFH unerheblich.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung liegt ein Vollzeitstudium vor, wenn der Student neben dem Studium entweder keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder im Durchschnitt bis höchstens 20 Wochenstunden arbeitet. Ob sich die Finanzverwaltung der Auffassung des BFH anschließt, ist noch offen.

Beispiel: Ein Student, der neben seinem Masterstudium nicht arbeitet, hat sich für Vorlesungen eingeschrieben, die einen Zeitumfang von 20 Wochenstunden erfordern. Laut Finanzverwaltung handelt es sich mangels Erwerbstätigkeit um ein Vollzeitstudium, d.h. der Student kann für die Fahrten zur Universität nur die Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehen. Laut BFH liegt ein Teilzeitstudium vor, denn der notwendige Zeitumfang für das Studium unterschreitet 40 Wochenstunden. Der Student kann die tatsächlichen Fahrtkosten oder pauschal 0,30 € pro gefahrenem Kilometer geltend machen.

4. Lohnerhöhung nach Inflationsausgleichsprämie

Arbeitgeber konnten ihren Arbeitnehmern zwischen 26. Oktober 2022 und 31. Dezember 2024 eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 € pro Dienstverhältnis zukommen lassen. Voraussetzung für die Befreiung war, dass die Prämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ausbezahlt wurde. Wird der Arbeitslohn in eine Prämie umgewandelt oder wird der Lohn nach deren Wegfall erhöht, ist die Prämie laut Einkommensteuergesetz steuer- und sozialversicherungspflichtig. Eine Lohnerhöhung nach Wegfall der Prämie ist laut Finanzverwaltung jedoch unschädlich, wenn sie nicht zusammen mit der Prämie vereinbart wurde.

Diese Verwaltungsauffassung dürfte für alle Leistungen an Arbeitnehmer gelten, die nur steuerfrei sind, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, z.B. Kindergartenzuschüsse, Gutscheine bis 50 €, Jobtickets und die Überlassung von Firmenfahrrädern zur privaten Nutzung. In diesen Fällen sollte eine Lohnerhöhung nach Wegfall der Leistungen nicht schaden, wenn die Lohnerhöhung Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung ist.

C. Sonstiges

1. Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

Schul- und Bildungsleistungen von privaten Schulen und allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen sind ab 2025 umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die Einrichtung Schul- oder Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung erbringt (vgl. Hinweise zum Jahreswechsel 2024/2025 A.2.). Bisher musste bescheinigt werden, dass die Schule usw. auf einen Beruf oder eine Prüfung vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vorbereitet. Trotz des neuen Wortlauts der Bescheinigung geht die Finanzverwaltung davon aus, dass sich an den Voraussetzungen der Befreiung inhaltlich nichts geändert hat. Bereits erteilte Bescheinigungen sind deshalb auch weiterhin gültig.

2. Schenkungsteuer bei niedrig verzinslichen Darlehen

Eine steuerpflichtige Schenkung liegt nicht nur vor, wenn Geld- oder Sachvermögen zugewendet wird, sondern auch, wenn ein wiederkehrender Vorteil gewährt wird, z.B. durch verbilligte Vermietung einer Wohnung oder Gewährung eines niedrig verzinslichen Darlehens.

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ging es um ein Darlehen unter Geschwistern. Die Schwester hatte dem Bruder auf unbestimmte Zeit ein tilgungsfreies Darlehen von fast 2 Mio € gewährt für 1 v.H. Jahreszins. Laut BFH spielt es keine Rolle, ob die Schwester in der damaligen Niedrigzinsphase anderweitig einen höheren Zins hätte erzielen können. Für das Vorliegen einer Schenkung genüge es, wenn den Geschwistern bewusst sein musste, dass der Bruder zu diesem Zinssatz keinen Bankkredit erhalten hätte. Die ersparten Zinsen seien somit eine Schenkung der Schwester an den Bruder.

Umstritten war auch die Höhe des Zinsvorteils. Das Finanzamt ging vom gesetzlichen Zinssatz von 5,5 v.H. aus, sodass der jährliche Zinsvorteil 4,5 v.H. der Darlehenssumme betragen hätte. Daraus ergab sich über die Laufzeit des Darlehens eine Schenkungsteuer von ca. 230.000 €. Gesetzlich sind jedoch nur dann 5,5 v.H. zugrunde zu legen, wenn kein anderer Zins feststeht. Der Beschenkte kann einen niedrigeren Marktzins nachweisen durch Vergleichsangebote seiner Hausbank oder anderer Banken. Hilfsweise lässt sich ein von der Deutschen Bundesbank veröffentlichter Vergleichszins heranziehen. In dem vom BFH entschiedenen Fall lag der Vergleichszins bei 2,81 v.H. Somit betrug der Zinsvorteil lediglich 1,81 v.H. statt 4,5 v.H., sodass sich die Schenkungsteuer auf ca. 60.000 € verminderte.

3. Schenkung eines Betriebs mit Grundstück

Bei Betriebsschenkungen ist das begünstigte Vermögen regelmäßig zu 85 v.H. von der Schenkungsteuer befreit. Wird das Unternehmen auf eigenem Gelände betrieben, umfasst die Befreiung grundsätzlich auch das Betriebsgrundstück, jedoch nur, wenn das Grundstück gleichzeitig mit dem Betrieb geschenkt wird.

Laut Finanzgericht München (FG) genügt es dabei nicht, dass die Übertragung von Betrieb und Grundstück im selben Notarvertrag geregelt wird. Meist wird im Notarvertrag ein bestimmter Termin für die Betriebsübergabe festgesetzt, z.B. der 1. Tag des Folgemonats. Für das Betriebsgrundstück wird jedoch oftmals nur die Auflassung und die Bewilligung der Eintragung im Grundbuch erklärt, ohne dass hierfür ein bestimmter Zeitpunkt vereinbart wird. In diesem Fall wird das Grundstück bereits am Tag des Notartermins geschenkt, der Betrieb jedoch erst zum vereinbarten Termin einige Zeit später. Das FG hat entschieden, dass die Schenkung des Betriebsgrundstücks in diesem Fall nicht begünstigt ist. Zwar ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, weil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde. Solange nicht feststeht, wie dieser entscheidet, sollte aber darauf geachtet werden, dass entsprechende Notarverträge eine Regelung enthalten, nach der die Eintragungsbewilligung erst zum Zeitpunkt der Betriebsübertragung wirksam wird.

4. Bundesgerichtshof zu Negativzinsen

Zwischen 2014 und 2022 mussten deutsche Banken für ihre Guthaben bei der Deutschen Bundesbank „Verwahrentgelte" oder „negative Zinsen" bezahlen. Diese Belastungen haben die Banken an ihre Kunden weitergegeben.

In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragsklauseln über Verwahrentgelte zwischen Banken und Verbrauchern als rechtswidrig beurteilt. Die vom BGH beanstandeten Vertragsklauseln wurden aber auch gegenüber Unternehmern verwendet. Deshalb können alle Bankkunden die von ihnen bezahlten Negativzinsen von ihrer Bank zurückfordern. Die 3-jährige Verjährungsfrist beginnt erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Gläubiger Kenntnis vom Anspruch erlangt. Die Bankkunden haben erst 2025 durch die BGH-Urteile von ihrem Anspruch erfahren und können deshalb regelmäßig bis 31. Dezember 2028 Rückforderungsansprüche geltend machen. Zu empfehlen ist eine schriftliche Auflistung der bezahlten Verwahrentgelte, verbunden mit der Aufforderung an die Bank zur Erstattung aufgrund der BGH-Rechtsprechung.

5. Sozialversicherungspflicht von selbständigen Lehrern

Das Bundessozialgericht (BSG) hat 2022 im Fall einer Lehrerin an einer Musikschule entschieden, dass die Lehrerin eine nicht selbständige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt, da sie persönlich zur Arbeitsleistung während bestimmter Zeiten in den Räumen der Musikschule verpflichtet war. Außerdem musste sie Schülervorspiele ausrichten und an Lehrerkonferenzen teilnehmen. Laut Honorarvertrag mit der Musikschule war die Lehrerin selbständig beschäftigt. Sie hatte weder Anspruch auf Urlaub oder einen Zuschuss der Schule zur Altersversorgung noch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das BSG fordert für die Anerkennung einer selbständigen Lehrtätigkeit jedoch, dass der Lehrer unternehmerische Chancen nutzen kann, z.B. durch selbständige Organisation und Abrechnung des Unterrichts, und beurteilte die Lehrerin als sozialversicherungspflichtige Scheinselbständige.

Damit sind selbständige Lehrer grundsätzlich versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung mit Anspruch auf Arbeitgeberanteile. Schulen müssen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile für ihre Lehrer rückwirkend ab 1. Juli 2023 abführen. Eine Rückforderung der Arbeitnehmeranteile vom Lehrer ist nur möglich durch Lohnabzug bei den nächsten drei Gehaltszahlungen.

Sind Schule und Lehrer bisher übereinstimmend von einer Selbständigkeit ausgegangen, beginnt die Versicherungs- und Beitragspflicht nach einer neu geschaffenen Übergangsregelung erst am 1. Januar 2027, wenn der Lehrer dem späteren Beginn zustimmt.

6. Künstlersozialabgabe

Unternehmer in Branchen, die typischerweise selbständige Künstler oder Publizisten beschäftigen, z.B. Verlage, Theater und Werbeagenturen, sind zur Abführung von Künstlersozialabgabe verpflichtet. Auch alle anderen Unternehmer müssen Künstlersozialabgabe anmelden und abführen, wenn sie selbständige Künstler oder Publizisten für Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit beauftragen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Künstler und Publizisten regelmäßig oder nur gelegentlich beschäftigt werden. Bis zu einer jährlichen Bagatellgrenze fällt keine Künstlersozialabgabe an. Diese wurde zum 1. Januar 2025 von 450 € auf 700 € angehoben; ab 2026 beträgt sie 1.000 €. Wer also 2025 nicht mehr als 700 € Nettohonorar an selbständige Künstler und Publizisten zahlt, ist von der Abgabe befreit. Als Künstler und Publizisten gelten nicht nur Musiker und Journalisten, sondern auch Webdesigner, Werbefachleute und Influencer. Beauftragt etwa ein Rechtsanwalt einen selbständigen Webdesigner mit der Neugestaltung seiner Kanzlei-Website oder ein Sportartikelhersteller eine Influencerin mit Werbevideos, fällt bei Überschreiten der Bagatellgrenze Künstlersozialabgabe an in Höhe von 5 v.H. des bezahlten Entgelts.

Die Künstlersozialabgabe ist bis 31. März des Folgejahrs bei der Künstlersozialkasse anzumelden.